Schäuble lehnt weitere Hilfen ab : Griechenland braucht noch mehr Geld

Nach Medienberichten ist die Finanzierungslücke Griechenlands größer als bisher angenommen: Es fehlen bis zu 14 Milliarden Euro und nicht nur gut elf. Hinzu kommt: Das Land ist ratlos, wie Einsparungen in dieser Höhe umsetzen könne. Währenddessen lehnt Schäuble ein weiteres Hilfsprogramm ab.

Es fehlen viele Milliarden Euro: Griechenlands Finanzierungslücke ist offenbar größer als es bisher einräumte.
Es fehlen viele Milliarden Euro: Griechenlands Finanzierungslücke ist offenbar größer als es bisher einräumte.Foto: dapd

Die Finanzierungslücke Griechenlands ist nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ größer als zuletzt bekannt. Der Regierung des Landes fehlten in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von ihr eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Das sei das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen, berichtet der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe.

Ursache für die neuen Finanznöte seien Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und die wegen der schlechteren Wirtschaftslage ausbleibenden Steuereinnahmen, hieß es. Die genaue Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs soll Anfang September ermittelt werden, wenn die Troika zu ihrem nächsten Besuch nach Griechenland kommt.

Die Delegation moniert in ihrem Zwischenbericht zudem, dass die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras schon bislang nicht erklären konnte, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel sei ungedeckt.

Die Regierungen der Eurozone suchen derzeit nach einem Weg, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch ist, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewähren oder sich sogar mit einer kompletten Stundung einverstanden erklären.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt ein neues Hilfsprogramm für Griechenland derzeit ab. “Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen“, sagte Schäuble am Samstag in Berlin. Es gebe Grenzen. Zugleich betonte der CDU-Politiker, man könne nicht verantworten, “Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“. Das Ziel für Hilfen müsse eine stabile Währung sein.

Schäuble warb zugleich um Verständnis für die Situation der Griechen. Diese könnten ihre Währung nicht einfach abwerten, wie dies vor Jahren die Türkei gemacht habe, da es sich um eine gemeinsame Währung handele. Der Minister kritisierte auch die Debatte über einen Zerfall der Eurozone. “Die, die einen Haufen dummes Zeug reden, die wissen nicht, wovon sie reden.“ Schäuble fügte hinzu: “Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis.“ Der Euro sei eine stabile Währung, die Preissteigerungsrate sei niedriger als sie zu Zeiten der D-Mark. “Auch jetzt gibt es keine Inflationsanzeichen“, betonte Schäuble. Die Probleme lägen vor allem darin, dass Staaten hohe Zinsen zahlen müssten, da ihnen am Markt nicht getraut werde.

Die Bundesrepublik habe bessere Möglichkeiten. Die Deutschen dürften sich aber nicht respektlos über andere Staaten äußern und so tun, als seien sie die Starken und die anderen Länder eher etwas “schlampert“. “Auch wir bescheißen gelegentlich“, sagte Schäuble mit einem Schmunzeln beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums.

Schäuble wies zugleich Forderungen zurück, Staatsschulden über die Europäische Zentralbank zu finanzieren. “Wenn wir das einmal machen, dann werden wir es nicht mehr aufhören. Das ist wie wenn man anfängt, seine Probleme mit Drogen zu lösen“, sagte Schäuble. Bedingung für die Einführung einer gemeinsamen Währung sei für Deutschland einst gewesen, dass die EZB genauso unabhängig und der Geldwertstabilität verpflichtet sein müsse wie es die Bundesbank immer gewesen sei. (dpa, Reuters)

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