Schatzmeisterin veröffentlicht Spendenliste der vier Fraktionen : Piraten streiten um geizige Abgeordnete

Bei den Piraten ist ein Streit um vermeintlich geizige Parlamentarier ausgebrochen. Die Bundesschatzmeisterin hat eine Liste veröffentlicht, die zeigt, wie viel die Abgeordneten der vier Landtagsfraktionen an die Partei spenden. Das sorgt für große Unruhe.

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Die Piraten streiten um die Spenden von Abgeordneten an die Partei.
Die Piraten streiten um die Spenden von Abgeordneten an die Partei.Foto: dpa

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses bekommen für ihre Tätigkeit monatlich mehr als 4300 Euro brutto. Ein bisschen dürfte am Monatsende also übrig bleiben – selbst dann, wenn der Abgeordnete neben seinem Mandat keinem Beruf mehr nachgeht, was im Berliner Teilzeitparlament formal eigentlich vorgesehen ist. Und so ist es in den meisten Fraktionen üblich, dass die Abgeordneten einen (erheblichen) Teil ihrer Bezüge an die Partei spenden, die sie schließlich im Parlament vertreten und mit deren Hilfe sie gewählt worden sind.

2012 scheinen das bei den Berliner Piraten einige nicht so ernst genommen zu haben: Zwei Abgeordnete hatten monatlich gerade mal zwei Euro für ihre Partei übrig. Einer spendete immerhin mehr als 6000 Euro, die meisten allerdings um die 2000 Euro für das vergangene Jahr.

Schatzmeisterin veröffentlichte Spendenliste der Piraten-Fraktion

Warum das bekannt ist? Swanhild Goetze, Bundesschatzmeisterin der Piraten, hat eine Spendenliste veröffentlicht. Dort ist für alle vier Landtagsfraktionen, die die Piraten bundesweit stellen, verzeichnet, wie es um die Freigiebigkeit der Parlamentarier steht. Allerdings nennt Goetze keine Namen, es ist also unklar, wer die beiden Berliner Fraktionsmitglieder sind, die im vergangenen Jahr nur 23 beziehungsweise 25 Euro spendeten.

Ist das zu wenig Geld? Innerparteilich sorgt die Aktion der Schatzmeisterin für gewaltige Unruhe. Auf Twitter äußerten sich viele empörte Piraten, wobei zwei konträre Meinungen dominieren: Die einen regen sich über Goetze auf, weil sie Einzelne an den Pranger stelle und massiven Unfrieden stifte. Die anderen sind fassungslos und sauer, dass eine nennenswerte Anzahl von Abgeordneten zwar – auch dank der Partei, die sie einst nominierte – ansehnliche Bezüge erhält, aber nur so wenig als Spenden zurückgibt.

Die Basis ist empört über die Spenden-Unlust der Piraten-Abgeordneten

Oliver Höfinghoff ist Vorsitzender der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus. So richtig in Ordnung scheint er diese Summen nicht zu finden, äußert sich aber diplomatisch: „Ich gehe davon aus, dass viele unserer Abgeordneten auch an andere politische Projekte spenden.“ Höfinghoff sagte, er gehe davon aus, dass über die Spenden bald gesprochen werde. In zwei Wochen trifft sich der Landesvorstand mit den Abgeordneten, es werden dabei auch Basismitglieder erwartet.

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