Schengen2.0 von Ungarns Premier: Orban will EU Plan zur Abwehr von Flüchtlingen präsentieren

Ungarns rechtsgerichtete Regierung hat einen Aktionsplan zur Flüchtlingsabwehr angekündigt. Den Zehn-Punkte-Plan mit dem Titel "Schengen 2.0" werde Ministerpräsident Viktor Orban persönlich in mehreren EU-Staaten vorstellen, darunter auch in Deutschland, hieß am Samstag auf der Internetseite der Regierung. Hauptbestandteil des Plans ist der Schutz der Grenzen des Schengen-Raums. Sollte ein Land dazu außerstande sein, müsse es auf die Unterstützung anderer EU-Staaten oder auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen.

Bei Missbrauch des Asylrechts sieht der Plan schärfere Strafmaßnahmen vor. Sämtliche Asylanträge sollen außerhalb der Europäischen Union in kontrollierten und abgeschotteten so genannten Hot Spots gestellt werden. Der Aktionsplan listet zudem so genannte sichere Drittstaaten auf. Eine Absage wird der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU erteilt. Ungarn hatte im vergangenen Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen geklagt. Auf Initiative der Orban-Regierung soll zwischen August und Dezember ein Volksentscheid über die Quotenregelung stattfinden.

Es sei inakzeptabel, dass Brüssel von einigen EU-Staaten verlange, ihre demografischen und ökonomischen Probleme durch Einwanderung zu lösen. "Wir glauben, dass es Länder in der EU gibt, die ihre Probleme auf diese Weise lösen wollen. Und es gibt andere, die andere Lösungen bevorzugen", sagte Orbán laut einem Bericht der Zeitung "Hungary Today". Ungarn zähle er demnach zu den Ländern, die eine andere Lösung bevorzugten.

Orban, der einer der schärfsten Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise ist, besucht am Dienstag Helmut Kohl. Der Altkanzler wendet sich in einem Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buches "Aus Sorge um Europa" gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. "Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden", schreibt Kohl in dem Vorwort, das der Tagessiegel ab Samstag vorab veröffentlichte. (AFP/Tsp)