Politik : Schlechte Presse

Unschöne Nachrichten für Seehofer: Der Sprecher der CSU soll mit einem Anruf gegen einen Bericht über die SPD interveniert haben.

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Dabei lief es gerade so gut: CSU-Chef Horst Seehofer ist wenig amüsiert über den Vorfall vom Sonntag. Foto: dapd
Dabei lief es gerade so gut: CSU-Chef Horst Seehofer ist wenig amüsiert über den Vorfall vom Sonntag. Foto: dapdFoto: dapd

Berlin/München - Beim CSU-Parteitag lagen sie dezent auf den Tischen, Schreibblocks aus dem CSU-Fanartikelshop: „Das können Sie alles senden“, steht auf jedem Blatt. Mit dem Spruch hatte CSU- Chef Horst Seehofer ein deftiges ZDF-Interview gegen den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) freigegeben. Die CSU vermarktet den Spruch seither als Kult. Seit Mittwoch hat ihr Parteisprecher Sendepause. Hans Michael Strepp wird vorgeworfen, dass er beim ZDF eine Sendung verhindern wollte.

Der Vorgang, über den die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete, ist in einem Punkt unbestritten: Strepp hat am Sonntag den diensthabenden Redakteur der „Heute“-Redaktion angerufen und mit ihm über den Parteitag der Bayern-SPD gesprochen, die am gleichen Tag Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gekürt hat. Der Redakteur hat den Anrufer eindeutig so verstanden, dass die ZDF-Nachrichten über das Ereignis nicht berichten sollten, schon um „Diskussionen“ zu vermeiden.

Vorab hatte sich Strepp per SMS bei einem Redakteur des ARD-Hauptstadtstudios erkundigt, ob das Erste über den SPD-Landesparteitag berichten werde, sagte Studioleiter Ulrich Deppendorf: „Der Redakteur hat dies in seiner SMS verneint, aber nur auf das Berliner Studio bezogen.“ Sowohl der Bayerische Rundfunk als auch die „Tagesschau“ berichteten. Strepp aber bezog sich bei seinem Anruf beim ZDF offenbar auf diese SMS. Die „Tagesschau“ berichte nicht, dann möge das ZDF dies doch bitte auch nicht tun, heißt es in der „SZ“. Beim BR hat Strepp am Sonntag nicht angerufen. Es sei nicht bekannt, dass sich der CSU-Sprecher „mit einem vergleichbaren Anliegen“ gemeldet habe, sagt BR-Sprecher Marc Sauber – doch ging Strepp nach der SMS ja offenbar auch davon aus, dass keiner der ARD-Sender berichten werde.

Strepps Anruf beim ZDF blieb ergebnislos; der Bericht aus Nürnberg lief wie geplant in der 19-Uhr-Sendung. „Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die Heute-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen“, sagt ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Strepp schweigt und verweist auf einen Brief an ZDF-Vizechef Elmar Theveßen, der ihn am Montag telefonisch zur Rede gestellt hatte. In dem Schreiben versichert der Sprecher, dass er weder Einfluss genommen noch dies vorgehabt habe. „Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet“, ein etwaiger anderer Eindruck aus dem Telefonat erkläre sich ihm „deshalb“ nicht. Aber Strepp fügt an: „Sollte ein solcher entstanden sein, so möchte ich dazu mein Bedauern ausdrücken.“

Ein Dementi sieht anders aus. Der CSU kommt der Vorfall hochgradig ungelegen. Er verweist auf erstaunliche Angst vor dem Gegner, und er erinnert an üble Sitten aus den Zeiten der allmächtigen Staatspartei. Dabei gab Seehofer just am Mittwoch als Auftaktredner der Münchner Medientage den Pressefreiheitshelden: „So viel Freiheit wie möglich und so wenig politische und rechtliche Hürden wie nötig“ brauche die Branche. Dass sein eigenes Parteiorgan „Bayernkurier“ or einem Jahr gegen den Bayerischen Rundfunk polemisiert hatte, der sich zum „Rotfunk“ entwickelt habe, „genauer gesagt zum Rot-Grün-Funk“, erwähnte der Redner nicht. Anlass waren auch damals Berichte über den SPD-Konkurrenten.

Seehofer ging sofort auf Distanz zu Strepp. Nach dessen Angaben seien die Berichte unzutreffend, sagt er – was sich kaum als Rückendeckung deuten lässt, zumal mit dem Nachsatz: „Das wäre auch inakzeptabel.“ Die Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sagte Seehofer am Mittwoch abend mit Verweis auf eine aktuelle Debatte im Landtag darüber und die Studiengebühren ab. Er werde gegebenenfalls selbst das Wort ergreifen. Generalsekretär Alexander Dobrindt, vom Parteichef zur Klärung aufgefordert, verweist auf den Brief an Theveßen. Die SPD reagiert nicht nur empört, sondern mit einem Spruch: „Das können Sie alles senden. Außer SPD.“

Robert Birnbaum/Sonja Pohlmann

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