Schleswig-Holstein: Streit um "Gefällt mir"-Button eskaliert

In Schleswig-Holstein droht eine Eskalation des Facebook-Streits, weil das deutsche und europäische Datenschutzrecht auf dem Prüfstand stehen. Alles deutet darauf hin, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel den prozessualen Weg beschreiten muss, um seine Rechtsauffassung über die Webseiten-Verknüpfung mit Social-Plugins wie den "Gefällt mir"-Button durchzusetzen. Landesdatenschützer Thilo Weichert hatte allen Webseiten-Betreibern eine Frist bis zum 30. September gesetzt, entsprechende Facebook-Module zu entfernen und ansonsten mit einem Bußgeld gedroht.

Hintergrund für den ULD-Vorstoß ist eine von Weichert unterstellte Datenerfassung bei Facebook, und das eben gerade auch von Internetnutzern, die sich gar nicht direkt bei dem Social-Network-Multi angemeldet haben. Aus der Europa-Zentrale von Facebook in Dublin wurde bestritten, dass man solche ihnen unterstellten Reichweitenanalysen betreibe. Die jetzt publik gewordenen Ergebnisse von hartnäckigen Recherchen des österreichischen Jurastudenten Max Schrems über die Datensammelwut von Facebook nähren dabei Weicherts Misstrauen.

Selbst öffentliche Stellen und Dienstleister im Norden wollen der ULD-Aufforderung nun aber nicht folgen. Die Industrie und Handelskammer lässt es nach eigenen Worten auf einen Musterprozess ankommen. Sogar auf der Internetseite der Landesregierung, für deren Portal die Staatskanzlei verantwortlich ist, kann weiterhin der Facebook-Fanhinweis angeklickt werden. Genauso ignoriert das Kieler Wirtschaftsministerium die datenschutzrechtlichen Bedenken, für die Weichert übrigens auf einer Zusammenkunft in der Vorwoche mit allen Länderkollegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar Rückendeckung bekommen hat. Auf der anderen Seite aber tadelte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Landesdatenschützer, weil dieser einen Konflikt mit Facebook auf dem Rücken abertausender Nutzer austrage. Auch der Tagesspiegel bindet die Gefällt-Mir-Buttons von Google+, Twitter und Facebook ein. Damit können Leser Freunden Texte weiterempfehlen. Allerdings wählt der Tagesspiegel ein Zwei-Klick-Prinzip, das nur mit Zustimmung der Anwender Daten übermittelt.

Weichert will jetzt große Firmen und öffentliche Institutionen ein letztes Mal per Stellungnahme zu den eingerichteten Facebook-Accounts anhören, ehe er zu Sanktionen greift, die je nach Einzelfall in Geldbußen von bis zu 50.000 Euro münden können.

Schleswig-Holsteins Grüne haben angekündigt, ihre Facebook-Fanseite zwar nicht abzuschalten, doch diese einen Monat lang nicht zu nutzen. Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat ihre Facebook-Fanpage gelöscht. Datenschutz und Nutzerrechte seien wichtiger als die Vorteile sozialer Netzwerke, heißt es in einer Stellungnahme der Partei.