Politik : Schlimmster Fall in der Geschichte der VR - die Hintermänner sind für die Justiz tabu

Harald Maass

Es ist der größte Korruptionsfall in der Geschichte der Volksrepublik China: Jahrelang schleusten ranghohe Kader und Militärs in der südchinesischen Hafenstadt Xiamen (Provinz Fujian) Schmuggelgüter im Milliardenwert ins Land. Mehrere Hundert Beamte wurden bislang bei den Untersuchungen festgenommen. Die Hintermänner jedoch werden geschont - ihre Verbindungen reichen offensichtlich bis in die Staatsspitze.

Das Ausmaß des Skandals ist selbst für die chronisch korrupte Beamtenschaft in China ohne Vergleich: Von Rohöl über Autos bis zu Computern, Mobiltelefonen. Zigaretten und anderen Konsumgütern reichten die Waren, die eine Mafia aus Geschäftsleuten, Beamten und Militärs in den vergangenen Jahren vorbei am Zoll nach China schmuggelten. Nach Informationen der Hongkonger "South China Morning Post", die sich auf Pekinger Polizeiquellen beruft, sollen die Schmuggelgüter einen Wert von bis zu 150 Milliarden Yuan (35 Milliarden Mark) haben. Allein die Ölimporte sollen 80 Milliarden Yuan ausmachen. Bekannt wurde der Korruptionsfall bereits im vergangenen Sommer. Weil die Verbindungen bis in die Staatsspitze reichen, verhängte die KP-Führung eine Nachrichtensperre. Mehr als 1000 mutmaßlich in den Fall verwickelte Beamte, Polizisten und Militärs in Fujian sollen mittlerweile verhört worden sein. Das "Goldene Wildgans"-Hotel in Xiamen ist von Sondereinheiten der Polizei abgesperrt, eine von Peking entsandte 400-köpfige Einsatzgruppe der Zentralen Disziplinarkommission der Partei hat darin Quartier bezogen, um das riesige Ausmaß des Falles abzustecken. Für Regierungsbeamte in der Provinz bis hinunter zu Abteilungsleitern wurde ein absolutes Reiseverbot verhängt.

Die Hauptverdächtigen scheinen sich dennoch abzusetzen. Der Geschäftsmann Lai Changxing, dessen Yuan Hua-Firma den Untersuchungen zufolge den größten Teil des Schmuggels abgewickelt hatte, flüchtete ins Ausland. Der ebenfalls in den Skandal verwickelte Vizebürgermeister Lan Fu hat sich mit seiner Frau nach Australien abgesetzt. Zu den weiteren Verdächtigen gehören der Vizegouverneur, zwei Vize-Parteichefs, der Polizeichef, der Zollchef sowie ein Sohn des ehemals mächtigen Generals Liu Huaqing. Maßgeblich beteiligt war auch die Volksbefreiungsarmee, die zur Bewachung der Schmuggelschiffe Kanonenboote der Marine bereitgestellt haben soll.

Die Hintermänner der Schmuggelmafia, deren Verbindungen bis zu Staats- und Parteichef Jiang Zemin reichen, wurden bislang jedoch geschont. Anfang der Woche zeigte sich Jiang Zemin im Staatsfernsehen demonstrativ an der Seite des Politbüromitglieds und Pekinger Parteichefs Jia Qinglin. Dessen Frau, Lin Youfang, soll Hongkonger Berichten zufolge eine Schlüsselrolle in dem Schmuggelskandal gespielt haben. Lin Youfang bestritt in einem Interview des Peking nahe stehenden Hongkonger Fernsehsenders Phoenix jegliche Verwicklung.

Jia Qinglin, ein enger Vertrauter Jiang Zemins, kam 1986 als Vizegouverneur nach Fujian. 1997 holte ihn Jiang nach Peking - wo er den in Ungnade gefallenen und der Korruption überführten Parteichef der Stadt, Chen Xitong, ablöste. Wie weit Jia Qinglin persönlich in die Schmuggelmafia verwickelt ist, ist noch offen. Wahrscheinlich wird es auch nie bekannt werden. Durch den Fernsehauftritt, bei dem Jiang ausdrücklich Jia Qinglins "entschlossene" Politik lobte, zog der Präsident die Grenze für die Korruptionsermittler: Jia Qinglins Verwicklungen - so die Botschaft des Fernsehauftritts - bleiben bei den Untersuchungen tabu.

Gelöst sind Jiang Zemins Probleme damit jedoch nicht. In den vergangenen Jahren hat sich der Präsident seinem Volk stets als Saubermann und oberster Korruptionsbekämpfer präsentiert. Noch im Dezember hatte Jiang in einer Rede eine "gnadenlose Verfolgung" korrupter Staatsdiener gefordert. Ranghohe Offizielle müssten vor allem auch sicherstellen, "dass ihre Ehepartner und Kinder nichts Falsches machen". Die Ereignisse in Xiamen, die sich trotz Mediensperre über Internet und Mundpropaganda in China verbreiten, dürften Jiangs Ansehen kaum heben. Wie bei früheren Fällen scheinen auch in Xiamen die hohen KP-Führer und Hintermänner ungeschoren davonzukommen. Den normalen Verdächtigen, den Polizeibeamten und Grenzbeamten in Fujian, droht dagegen die Todesstrafe. Den KP-Mächtigen gehe es in Xiamen nicht um Gerechtigkeit oder Aufklärung, sagt ein Pekinger Universitätsprofessor. "Es geht nur um Macht."

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