Politik : Schröder-Blair-Papier

Tissy Bruns

London im Juni 1999. Von hier aus erfährt die SPD, dass sie nun ganz anders werden soll. So jedenfalls verstehen viele Sozialdemokraten den Text aus Großbritannien, der unter dem Titel "Schröder-Blair-Papier" bekannt wird. Die "Financial Times" qualifiziert den Inhalt trocken als "Blairs Standard-Liturgie", in Deutschland schlägt er Wellen. Vor allem in der SPD, die gerade mit Schmerzen den Rückzug ihres Parteichefs Lafontaine verarbeitet, die nach 16 Jahren Opposition wieder regiert und das nicht eben erfolgreich. Juso-Chef Mikfeld nennt das Papier einen "intellektuellen Offenbarungseid". Die SPD-Linke sieht die Partei auf dem Weg in den Neoliberalismus.

Heute spricht keiner mehr über dieses Papier, auch im Kanzleramt nicht. Das stille Abrücken gilt dabei weniger den Inhalten als der Methode. Das Schröder-Blair-Papier, im Kanzleramt ausgearbeitet vom damaligen Kanzleramtschef Bodo Hombach, ist der Versuch, Schröders Schlagworte von der "Neuen Mitte" theoretisch zu fundieren. Vor allem aber ist es Schröders letzter Versuch, die SPD von außen zu umgehen und zu bewegen. Die Methode der produktiven Provokation, die Schröder als Ministerpräsident und Kanzlerkandidat oft erfolgreich angewandt hat, wird dem Kanzler und Parteivorsitzenden nicht abgenommen. Auch Anhänger des Schröder-Kurses registrieren, dass die Kombination von Lafontaine-Rückzug und Schröder-Blair-Papier wie ein schroffer Kurswechsel der SPD wirkt, dem sich die Wähler verweigern. Im Herbst 1999 verliert Schröders Partei alle Wahlen. Mit Hombachs Weggang aus dem Kanzleramt kehrt ein neuer Stil zur Behandlung der Grundsatzfragen ein. Der SPD-Parteitag im Dezember beschließt, mit der Diskussion eines neuen Grundsatzprogramms zu beginnen. Aus dem Kanzlerbüro wird in aller Stille ein Schröder-Aufsatz vorbereitet, der im Frühjahr in der kleinen und angesehenen Zeitschrift "Frankfurter Hefte" erscheint: Schröder proklamiert die "Zivilgesellschaft". Und in der Grundsatzabteilung des Kanzleramts wird die internationale Erneuerung vorbereitet: Im Juni treffen sich in Berlin die Staatsmänner Clinton, Blair, Jospin, Schröder zum Thema: Modernes Regieren im 21. Jahrhundert.

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