Politik : Schusssichere Westen und gepanzerte Fahrzeuge

Wie der deutsche Außenminister um eine Position zu Syrien ringt.

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Bestens ausgerüstet. Extremistische Rebellen erhalten Waffen aus Golfstaaten. Foto: rtr
Bestens ausgerüstet. Extremistische Rebellen erhalten Waffen aus Golfstaaten. Foto: rtrFoto: REUTERS

Istanbul - Manchmal ist es schon ein Erfolg, wenn das ganz große Debakel verhindert werden kann. Als sich die Außenminister der elf wichtigsten westlichen und arabischen Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al Assad am Samstagabend in der türkischen Metropole Istanbul trafen, waren die Gräben in der Frage der Bewaffnung der syrischen Opposition so tief wie nie. Bis in die Nacht rangen Politiker und Diplomaten um eine gemeinsame Schlusserklärung. Leicht war das nicht. Am Ende verständigte man sich darauf, die „nicht-tödliche“ Hilfe für die Rebellen zu verstärken – wobei die Grenze zur aktiven militärischen Unterstützung immer dünner wird.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gehörte zu jenen, die in Istanbul vor einer bedingungslosen Aufrüstung der Assad-Gegner warnten. Bei den Beratungen legten die Deutschen großen Wert auf ein klares Bekenntnis des syrischen Oppositionsbündnisses SNC zur Demokratie. Zudem wollte Berlin sicherstellen, dass etwaige Lieferungen militärischer Güter nur über die offizielle Führung der SNC-Militärs von der „Freien Syrischen Armee“ laufen dürfen.

Das Istanbuler Treffen sei „durchaus als konstruktiv und erfolgreich“ zu werten, sagte Westerwelle – aus der Formulierung darf geschlossen werden, dass es hinter verschlossenen Türen große Differenzen gab. Westliche Staaten standen vor der Frage, wie die Machtzunahme der mit Waffen aus den Golfstaaten versorgten Extremisten unter den syrischen Rebellen gestoppt werden kann, ohne dass der Westen gleich massiv militärisch aktiv wird, was er nach wie vor nicht will. Der Kompromiss besteht in der „nicht- tödlichen“ Hilfe, die nach amerikanischer Lesart auch gepanzerte Fahrzeuge umfasst. Selbst Westerwelle kann sich mit der Lieferung von schusssicheren Westen anfreunden.

Zudem signalisierte der Bundesaußenminister, dass EU-Länder wie Großbritannien und Frankreich Waffen an die Rebellen liefern können, wenn sie dies für verantwortbar halten. Das Ende Mai auslaufende EU-Waffenembargo dürfte damit in der jetzigen Form vor dem Aus stehen; schon an diesem Montag wollen die Außenminister in Luxemburg über Änderungen beraten.

Mit diesen Zugeständnissen vermied es Westerwelle, angesichts der Haltung von Amerikanern, Briten, Franzosen und Golf-Arabern in die Isolation zu geraten. Außerdem hofft der Minister, die Waffenlieferungen aus den Golfstaaten an radikale syrische Milizen durch die Bedingung, alles über SNC-Kanäle zu schicken, zumindest etwas einschränken zu können. Das Vertrauen in die Rebellen war in jüngster Zeit erneut erschüttert worden, weil sich eine der stärksten Milizen, die islamistische Nusra-Front, zum Terrornetzwerk Al Qaida bekannte.

SNC-Militärchef Salim Idris erläuterte die Befehlskette der Rebellen; schon vorher hatte Idris erklärt, er könne über den Verbleib jedes einzelnen gelieferten Gewehrs Rechenschaft ablegen. Bei vielen Teilnehmern stieß Idris damit auf offene Ohren. US-Außenminister John Kerry sagte, sein Land werde die Unterstützung für die Rebellen auf 250 Millionen Dollar verdoppeln. Von seinen westlichen Partnern forderte er ähnliche Zusagen.

Den Rebellen genügen diese Zusagen nicht. Sie forderten gezielte Militärschläge des Auslands, um Assad am Einsatz von Raketen und von chemischen Waffen gegen Rebellen und Bevölkerung zu hindern. Die Türkei, die fast 300 000 syrische Flüchtlinge zu versorgen hat, verlangte die Einrichtung militärisch gesicherter Korridore in Syrien, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Dies fand keine Mehrheit. Ein westlicher Diplomat betonte, die meisten Teilnehmer in Istanbul hofften, dass der verstärkte Druck in Damaskus und bei Assads Partner Moskau doch noch ein Umdenken bewirken werde. Thomas Seibert

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