Prism-Informant sucht erfolglos Zuflucht: Deutschland will Snowden nicht aufnehmen

Der von den USA wegen seiner Enthüllungen gejagte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekommt kein Asyl in Deutschland. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Ein Anerbieten Russlands um Aufnahme hatte er zurückgewiesen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Eingang des Asylantrags von Snowden am Dienstag bestätigt, aber zugleich die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, hatte Friedrich ausgeführt. Geprüft wurde, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.

Der 30-Jährige ist seit über einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo gestrandet. Seinen Asylantrag in Russland zog Snowden nach russischen Angaben zurück. Er habe seine Meinung geändert, nachdem Präsident Wladimir Putin ihn aufgefordert habe, seine anti-amerikanischen Tätigkeiten einzustellen, sagte ein Sprecher Putins.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor klargemacht, dass Länder einen Preis dafür bezahlen müssten, falls sie Snowden aufnähmen. Snowden kann den Transitbereich des Flughafens ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

“Russland hat niemals jemanden ausgeliefert, liefert niemanden aus und wird niemanden ausliefern“, betonte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Snowden lasse keine Anzeichen erkennen, dass er die Veröffentlichung geheimer Informationen stoppen wolle. Russland habe einen Fehler begangen, indem es Snowden einen vorläufigen Pass für den Flug von Hongkong nach Moskau ausgestellt habe. Snowden sei nun ein Problem der Russen. “Sind wir jetzt dafür verantwortlich, dass er nach Ecuador kommt?“, fragte Peskow. “Das ist nicht logisch.“

Unterdessen wuchs die Liste der Staaten, die Snowden die Aufnahme verweigerten. Norwegen nannte es unwahrscheinlich, dass der 30-Jährige dort Asyl erhalten würde. Polen erklärte, es werde einen Asylantrag nicht befürworten. Österreich, Spanien und Finnland verwiesen darauf, dass ein Asylantrag auf ihrem Boden gestellt werden müsse. Indien erklärte, es gebe keinen Grund, Snowdens Asylantrag stattzugeben. Deutschland bat Snowden nach den Worten Friedrichs zunächst lediglich um Aufnahme. Der Amerikaner habe keinen Asylantrag gestellt - das sei nur auf deutschem Boden möglich. Die Entscheidung über das Gesuch werde am Ende möglicherweise eine politische sein, sagte Friedrich.

Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht für den flüchtigen US-Informanten Edward Snowden kaum Chancen auf Asyl in Deutschland. Die Bundesrepublik könne „jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt ist, nicht jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird“, sagte Bosbach am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Snowden werde „ja nicht verfolgt, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen“. Es sei deshalb fraglich, ob das „klassische Asylrecht“ in Snowdens Fall greife, sagte der CDU-Politiker. Allerdings habe Deutschland „auch die Möglichkeit, jemandem ein Aufenthaltsrecht zu gewähren aus übergeordneten Gründen, das wird der Bundesinnenminister sicher sehr sorgfältig prüfen“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich derweil positiv über den flüchtigen Enthüller Edward Snowden geäußert. Mit Blick auf mutmaßliche Asylanträge Snowdens in EU-Ländern sagte Schulz, ob er „tatsächlich politisch verfolgt“ sei, müssten die Behörden prüfen. Er habe aber „schon Verständnis für diesen Antrag“.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte in der Nacht zu Dienstag eine Stellunghame Snowdens veröffentlicht, aus der hervorging, dass der Informant in zahlreichen Ländern um Asyl gebeten habe. Die Anträge seien einem Beamten des russischen Konsulats am Moskauer Flughafen Scheretmetjewo übergeben worden und sollen den entsprechenden Botschaften in Moskau weitergeleitet werden.

Nach dieser Aufstellung sucht Snowden Asyl außer in Ecuador und Island in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und Venezuela.

Den Antrag an Russland hat Snowden mittlerweile wieder zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Agenturen zufolge in Moskau. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen. Der russische Präsident hatte am Vortag gefordert, dass der 30-Jährige aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Wenn sich Snowden daran halte, könne er in Russland bleiben. Nach Darstellung von Peskow hält der US-Amerikaner diese Bedingung für unannehmbar. Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Peskow. Nach Kremlangaben wird Russland ihn aber weiter nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde.

Friedrich: Internetknoten DE-CIX in Frankfurt wird nicht abgehört

Außenminister Guido Westerwelle hingegen erklärte, Snowden habe am Dienstag morgen per Fax an die deutsche Botschaft in Moskau Asyl beantragt. Mit Blick auf das Spähprogramm der NSA sagte Innenminister Friedrich, der wichtige deutsche Internetknoten DE-CIX in Frankfurt werde nicht abgehört. DE-CIX ist nach eigenen Angaben der größte Internetknoten der Welt mit einem Datenvolumen von mehr 2,5 Terabit pro Sekunde in Spitzenzeiten. Einem “Spiegel“-Bericht zufolge schöpft die NSA in Deutschland massenweise Daten ab und interessiert sich dabei besonders für den großen Internetknoten in Frankfurt. In der Bankenmetropole verfüge die NSA über Zugang zu jenen Knoten, die vor allem den Datenverkehr mit Ländern wie Syrien und Mali regelten. Vieles spreche dafür, dass die NSA diese Daten teils mit, teils ohne Wissen der Deutschen absauge.

Mit Snowdens Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA befasst sich am Mittwoch auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags bei einer Sondersitzung in Berlin. “Wir wollen (...) herausfinden, was das Bundeskanzleramt von den NSA-Aktivitäten wusste und ob dabei Hilfe geleistet wurde“, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Es sei ein großes Verdienst Snowdens, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst habe.

Die USA dagegen fahnden wegen Landesverrats gegen den früheren Geheimdienst-Mitarbeiter. Snowden hatte umfassende Spähprogramme der NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben. Die Affäre treibt einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten in Europa und gefährdet den Beginn der Verhandlungen über eine Freihandelszone. Zunehmend werden auch Befürchtungen laut, es könne den USA könnten mit ihren Spähprogrammen vor allem Wirtschaftsspionage betreiben. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verlangte, die EU müsse jetzt “klare Kante zeigen“ und Garantien auf oberster Ebene bekommen, dass die Ausspähungen gestoppt seien oder gestoppt würden. Diese Garantien müssten vor dem für kommende Woche geplanten Beginn der Gespräche über das Freihandelsabkommen vorliegen. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte erneut Aufklärung von den USA über die Vorwürfe. “Wenn sich diese Berichte als wahr herausstellen sollten, wäre das sehr verstörend und würde sehr ernste und wichtige Fragen aufwerfen“, sagte er im Europäischen Parlament in Straßburg.

Edward Snowden erhebt laut Wikileaks außerdem schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein „Menschenrecht“ nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die „Staatsbürgerschaft als Waffe“.

Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen. (Reuters/AFP/dpa)