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Schwarz-Grün per Handschlag besiegelt : Zwei Ministerposten für die Grünen in Hessen

Die Verhandlungen über die Landesfinanzen waren schwierig: Doch jetzt ist Schwarz-Grün in Hessen so gut wie perfekt. Die Grünen werden zwei Minister stellen - voraussichtlich wird Tarek Al-Wazir Wirtschaftsminister, Priska Hinz die Chefin des Umweltressorts.

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Die hessischen Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU, links) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: dpa
Die hessischen Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU, links) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).Foto: dpa

CDU und Grüne in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose am Dienstag in Wiesbaden. Außerdem ziehe ein Grünen-Staatssekretär in das CDU-geführte Sozialministerium ein und kümmere sich dort um Integration und Anti-Diskriminierung. Es wird allgemein erwartet, dass Tarek Al-Wazir Wirtschafts- und Verkehrsminister und Priska Hinz Umweltministerin wird, wie der Hessische Rundfunk berichtete.

Am frühen Dienstagmorgen hatten die Parteien per Handschlag das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland besiegelt. Offiziell wollen der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Vertrag an diesem Mittwoch vorstellen. Bei Twitter schrieb Al-Wazir am frühen Morgen, es habe zuletzt noch "schwierige Verhandlungen" um die Landesfinanzen gegeben.

Bis 2019 wolle die Regierung eine Milliarde Euro strukturell im Haushalt einsparen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Über bisherige Sparpläne hinaus müssten jährlich 350 Stellen abgebaut werden. Die Verwaltungs- und Investitionskosten sollten „im erträglichen Rahmen“ um 50 Millionen Euro im Jahr gesenkt werden.

Ausgenommen sind den Angaben zufolge die Schulen, die geplante Nachmittagsbetreuung in Grundschulen, das Sozialbudget, Sport und Freiwillige Feuerwehren. Die Grunderwerbsteuer werde 2015 von fünf auf sechs Prozent erhöht, was 130 Millionen Euro bringen soll.

Führende Grünen-Politiker begrüßten die Einigung. "Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg", schrieb Grünen-Bundeschefin Simone Peter bei Twitter an ihren hessischen Parteifreund Al-Wazir. "Well done", lobte Ekin Deligöz, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, das Verhandlungsergebnis. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, er könne sich Schwarz-Grün grundsätzlich auch in anderen Ländern oder im Bund vorstellen. "Wenn es da jetzt geht, weil die Union sich so sehr in die Mitte entwickelt, so sehr uns entgegenkommt, dann ist es theoretisch natürlich auch
anderswo denkbar", sagte Özdemir dem Bayerischen Rundfunk. Für die Grünen sei es gut, "wenn sich unsere Optionen erweitern".

Am vergangenen Freitag hatten CDU und Grüne in Hessen mit Einigungen zum Frankfurter Flughafen eine wesentliche Hürde zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung genommen. So soll der Lärmschutz an Deutschlands größtem Flughafen verbessert werden, unter anderem durch regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden für die Anwohner.

Am Samstag müssen noch Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Danach ist die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem deutschen Flächenland perfekt. Ein solches Bündnis hatte es bislang nur im Stadtstaat Hamburg gegeben. Nach der Landtagswahl im September hatte die CDU, mit 38,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, zunächst mit der SPD (30,7 Prozent) über die Bildung einer großen Koalition beraten. Dann entschieden sich die Christdemokraten jedoch für die Grünen. (mit AFP/dpa)

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