Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen: Die letzte mögliche Konstellation

Am Montagmorgen fremdeln sie schon ein bisschen, die Vertreter von CDU und Grünen. Im gediegenen Hotel Oranien in Wiesbaden sind sie zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen verabredet. Auf der einen Seite des großen Konferenztischs sitzt ein bisschen verlegen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Vor ein paar Wochen noch hatte er die Möglichkeit einer schwarz- grünen Regierungskoalition in Hessen als „Horrorvorstellung“ bezeichnet.

Ihm gegenüber versucht Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, die Stimmung aufzulockern. Als hessischer CDU-Generalsekretär hatte er: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ plakatiert. Er war auch für die Kampagne gegen den Doppelpass verantwortlich, die die Grünen als fremdenfeindlich kritisiert hatten.

Neben Jung sitzt dessen Nachfolger im Amt des Parteigenerals, Peter Beuth. Der hatte im Juni erklärt, Al-Wazir werde als Totengräber der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in die Geschichte eingehen, sollte er tatsächlich hessischer Wirtschaftsminister werden. Ab sofort wollen sie alle an einem Strang ziehen. In nur drei Wochen soll der Koalitionsvertrag des schwarz-grünen Bündnisses stehen. Am 18. Januar soll das neue Kabinett vereidigt werden. Dann dürfte Al-Wazir als Wirtschaftsminister im Kabinett des alten und wohl auch neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier Platz nehmen, den er nicht noch einmal einen „Rechtspopulisten“ nennen wird.

Ungewöhnlich sei das Bündnis schon, räumt Bouffier ein. Der schwierige Annäherungsprozess zwischen beiden Parteien sei zudem kein Selbstläufer, „aber das kriegen wir hin“. Von einem historischen Bündnis will Al-Wazir lieber nicht sprechen, „das ist ein großes Wort“. Natürlich gebe es viel Skepsis bei Mitgliedern und Wählern. Am Ende habe seine Partei jedoch entscheiden müssen, ob Hessen von einer weiteren großen Koalition regiert werden solle oder nicht doch lieber von Schwarz-Grün.

Neun Wochen hatten die Parteien in allen möglichen Konstellationen sondiert. Scheinbar ohne Bewegung. Doch während sich die SPD-Führung von der Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnis aus Rücksicht auf ihre widerständige Basis nicht verabschieden wollte oder konnte, schufen CDU und Grüne in vertraulichen Runden Fakten.

Fast zeitgleich zum schwarz-grünen Verhandlungsauftakt gab der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth den fairen Verlierer. Die Grünen seien in Zukunft ein politischer Gegner, den man kritisieren werde, sagt Roth. Die SPD werde in der Opposition ihren Markenkern, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, stärken. Roth warnte seine Genossen allerdings vor „Grünen-Bashing“.

Die Grünen hätten eine Option gezogen, die die SPD auch gezogen hätte, sagte Roth. Dass er selbst die Chancen für eine große Koalition beschädigt haben könnte, als er laut über eine SPD-Minderheitsregierung nachgedacht hatte, sieht er eher nicht. An der hessischen Parteibasis sei die Skepsis bereits gegen eine große Koalition im Bund groß. Bevor man die Partei von einer großen Koalition auch noch in Hessen hätte überzeugen können, habe man alle Optionen gründlich prüfen müssen.

Dass die Grünen den Wahlkampf hinter sich haben, zeigte derweil eine Twitter-Nachricht von Parteigeschäftsführer Kai Klose. Man habe sich nach dem Verhandlungsauftakt mit „ahler Worscht“ gestärkt, der traditionellen nordhessischen Rotwurst. Veggie-Day war gestern.