Ai Wei Wei: Schweigender Protest

Nur kurz trat Ai Weiwei vor die Tür seines Studios in Peking. „Mir geht es gut. Aber bitte verstehen Sie, dass ich nichts sagen darf“, erklärte Ai, der sichtbar an Gewicht verloren hatte, den wartenden Pressevertretern am Donnerstagmorgen. Überraschend haben Chinas Sicherheitsbehörden den Künstler und Regimekritiker am Mittwochabend aus der Haft entlassen, nachdem er am 3. April am Pekinger Flughafen festgesetzt und an einen unbekannten Ort verschleppt worden war. Da der Künstler offenbar von den Sicherheitsbehörden zum Schweigen verpflichtet wurde, bleibt viel im Fall Ai Weiwei unklar.

Das Außenministerium in Peking bestätigte am Donnerstag lediglich, dass Ai auf Kaution freigelassen worden sei. Die Ermittlungen gegen den Künstler laufen demnach weiter, er dürfe daher Peking vorläufig nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Am Mittwoch hatte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die Freilassung Ai Weiweis verkündet und mit einem „Schuldeingeständnis“ des Künstlers begründet. Demnach hätte Ai angeblich zugegeben, mit dem von ihm „kontrollierten“ Unternehmen „Fake Cultural Development“ einen großen Betrag an Steuergeldern hinterzogen und vorsätzlich Geschäftsunterlagen zerstört zu haben. Nach Angaben von Xinhua hätte auch eine chronische Erkrankung des Künstlers eine Rolle bei seiner Entlassung gespielt. Die Familie des Künstlers hatte den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs mehrfach zurückgewiesen.

Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, dass sich Chinas Mächtige mit einem konstruierten Verfahren des aufmüpfigen Künstlers entledigen möchten. Es wäre nicht das erste Mal, dass einem Regimekritiker Wirtschaftsvergehen vorgeworfen werden, um diesen zum Schweigen zu bringen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen haben die chinesischen Behörden auch schon in anderen Fällen den Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen gegen Bürgerrechtler erhoben. Noch immer droht auch Ai Weiwei ein Gerichtsverfahren und eine mehrjährige Haftstrafe. Die Einstellung des Verfahrens nach der Zahlung eines Strafgeldes ist eine Möglichkeit. Dass es doch zu einem Prozess gegen den Künstler kommt, die andere.

Ob Ai Weiwei sich wirklich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, wird man auch nach einem eventuellen Verfahren nicht mit Sicherheit sagen können. Chinas Gerichte sind für ihre Geheimniskrämerei bekannt. Und noch immer haben eben nicht Richter und Gesetze das Sagen, sondern die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).

Der Fall Ai Weiwei macht einmal mehr deutlich, wie weit China noch von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien entfernt ist. Wochenlang haben die Sicherheitsbehörden Ai festgehalten, ohne seine Familie zu informieren, ohne dass er einen Anwalt einschalten konnte. Seine Frau Lu Qing durfte ihn nur ein Mal an einem unbekannten Ort für wenige Minuten treffen. Wochenlang blieb der Künstler in Haft, ohne dass öffentliche Anklage erhoben wurde. Um dieses Vorgehen zu rechtfertigen, den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärten die Behörden die Inhaftierung Ais im Nachhinein zum Hausarrest – aus dem er nun auf Kaution freigekommen ist. Ein einmaliger Vorgang. Zum ersten Mal hat Chinas Polizei einen Festgenommenen auf Kaution wieder freigelassen. Denn besonders bei Regimekritikern gehen die Behörden willkürlich und mit aller Härte vor.

In den letzten Monaten verschärfte das Regime in Peking die Verfolgung von Bürgerrechtlern und Kritikern noch einmal. Offenbar auch aus Angst, die Revolutionswelle aus der arabischen Welt könnte in die Volksrepublik herüberschwappen. Dutzende Regimekritiker sind ähnlich wie Ai Weiwei den Repressionen der Behörden ausgesetzt. Zuletzt wurde am Mittwoch offenbar der bekannte Bürgerrechtsanwalt Xu Zhiyong verschleppt. Vier Mitarbeiter Ai Weiweis, die wie der Künstler im April verschleppt worden waren, bleiben weiterhin spurlos verschwunden. Die Ehefrau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo steht noch immer unter Hausarrest.

Umso erstaunlicher ist die plötzliche Entlassung des weltberühmten Künstlers. Möglich, dass Chinas Führung vor der anstehenden Europareise von Wen Jiabao, die Chinas Ministerpräsidenten auch zu Regierungskonsultationen nach Berlin führt, Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen möchte – auch wenn ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verneinte, dass äußere Faktoren Einfluss auf den Umgang mit Ai Weiwei gehabt hätten. Üblicherweise geht China vor Auslandsreisen einen Schritt auf die jeweiligen Staaten zu, um seinen Regierungsvertretern einen politischen Spießrutenlauf zu ersparen. Und die Einhaltung der Menschenrechte ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den europäischen Staaten. Besonders die deutsche Regierung hatte wiederholt die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eingefordert.

Denkbar ist auch, dass sich die gemäßigten Kräfte in den Machtzirkeln der KPCh vorerst durchgesetzt haben, die ein allzu hartes Vorgehen gegen den einflussreichen Künstler ablehnen. Beobachter in Peking gehen davon aus, dass sich in der kommunistischen Führung eine Auseinandersetzung zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften abspielt – gerade im Hinblick auf die im nächsten Jahr beginnenden Machtwechsel in Partei und Regierung.

Ais Entlassung als Zeichen zu deuten, dass die chinesische Führung ihr massives Vorgehen gegen Regimegegner nun generell überdenkt, geht aber fehl. Durch seine weltweite Bekanntheit bleibt Ai Weiwei ein Sonderfall. Und auch er ist zwar zu Hause, aber nicht frei.