Schweiz: Europa will Bankgeheimnis lockern : Österreich blockiert Verhandlungen

Die EU-Kommission peilt ein Abkommen mit der Schweiz an, das einen automatischen Informationsaustausch bei der Jagd auf Steuerhinterzieher vorsieht. Doch erst einmal muss sie ein Verhandlungsmandat von allen 27 EU-Staaten erhalten - Österreich blockiert.

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EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.Foto: dpa

Wenn es nach der EU-Kommission geht, dann soll die Schweiz demnächst ihr Bankgeheimnis erheblich lockern. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte am Dienstag in Brüssel, eine geplante Vereinbarung mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über die Ausweitung der Zinssteuer-Verträge solle „so ehrgeizig wie möglich“ ausgestaltet werden. Mit anderen Worten: Die Brüsseler Kommission setzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung darauf, dass zwischen der Eidgenossenschaft und den EU-Staaten demnächst ein automatischer Informationsaustausch zustande kommt, wie ihn jüngst auch Luxemburg ab dem Jahr 2015 angekündigt hat. Beim automatischen Informationsaustausch müssen die Identitäten ausländischer Bezieher von Zinseinkünften preisgegeben werden.

Ob das ehrgeizige Ziel der EU-Kommission erreicht wird, ist allerdings offen. Denn damit die Verhandlungen zwischen der Brüsseler Behörde und der Schweiz überhaupt beginnen können, braucht die Kommission ein Mandat der 27 EU-Mitgliedstaaten. Gegen ein solches Mandat sperrt sich als einziges Land in der Gemeinschaft derzeit Österreich. Dennoch setzt die Kommission darauf, dass sie von den EU-Finanzministern am 14. Mai einen Auftrag zu Verhandlungen mit der Schweiz bekommt.

In der Eidgenossenschaft wiederum hat ein automatischer Informationsaustausch über ausländische Anleger nur wenige Anhänger. Stattdessen verfolgt die Schweiz das Modell einer anonymen Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent auf Zinserträge. Die Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte jüngst, dass sich ein automatischer Informationsaustausch nur dann international durchsetzen lasse, wenn er auch in den amerikanischen und asiatischen Finanzplätzen eingeführt werde.

EU-Steuerkommissar Semeta äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass Österreich demnächst dem Beispiel Luxemburgs folgt und das Bankgeheimnis ebenfalls lockert. Es gebe „erheblichen politischen Druck auf Österreich“, sagte der Litauer. Wie sich Österreich am Ende entscheidet – darüber kann man derzeit nur spekulieren. Während Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf eine Beibehaltung der Quellensteuer pocht, zeigt sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) offen für den Informationsaustausch mit anderen Staaten in der Europäischen Union.

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