Politik: Schweizer Beamte: Nachbarland schafft die Staatsdiener ab

Die Schweiz schafft die Beamten ab. Mit einer 67-prozentigen Mehrheit nahmen die Eidgenossen am Sonntag ein entsprechendes Bundespersonalgesetz an. Die große Mehrheit der Schweizer ist offenbar der Meinung, dass die Zeit der Beamten-Privilegien, die das Funktionieren der Staatsbetriebe und der Bundesverwaltung garantieren sollten, abgelaufen ist.

Das geltende Beamtengesetz stammt aus dem Jahr 1927 und wurde nach deutschem Vorbild gestaltet. Die Arbeitsverhältnisse der 110 000 Beschäftigten der Bundesverwaltung, der Post und der Schweizerischen Bundesbahnen werden nun an jene in der Privatwirtschaft angeglichen, wobei der Bund ihnen auch in Zukunft eine umfassende soziale Absicherung bieten will. Die wesentlichste Neuerung ist, dass den Beschäftigten einfacher gekündigt werden kann. Neu ist außerdem die Annäherung an den Leistungsgedanken: Lohnanpassungen sollen sich künftig auch an der Qualität der Arbeit und nicht nur an Dienstzeit und Funktion orientieren.

Mit dem neuen Personalgesetz, das Anfang 2001 in Kraft treten soll, folgt der schweizerische Zentralstaat der Entwicklung in den Regionen. Die meisten Schweizer Kantone haben den Beamtenstatus bereits ganz oder teilweise abgeschafft, alle anderen wollen - mit Ausnahme des Bergkantons Wallis - demnächst folgen.

Eine überraschend deutliche Niederlage musste die Linke nicht nur in der Frage des Beamtenstatus, sondern auch beim Thema Militär hinnehmen. Nur gut ein Drittel der Stimmenden war einverstanden mit der "Umverteilungsinitiative", derzufolge die Armeeausgaben massiv reduziert und die Entwicklungshilfe ausgebaut werden sollten.

Mit einem Stimmenanteil von knapp 35 Prozent erreichten die Armeegegner nicht einmal das Ergebnis von 1989, als immerhin 36 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer Ja zur völligen Abschaffung der Armee gesagt hatten. Abgelehnt wurden an der Urne auch Volksinitiativen zum radikalen Umbau der Krankenversicherung und zur Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre.

dbi