Update

Schweizer stimmen für Begrenzung der Zuwanderung : Angst vor dem Anderen

Die Mehrheit Schweizer sympathisieren mit der Anti-Einwanderungskampagne der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei - und stimmten am Sonntag für eine Begrenzung der EU-Zuwanderung. Wie konnte es dazu kommen?

von und Jan Dirk Herbermann
Ein Plakat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen "Masseneinwanderung".
Ein Plakat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen "Masseneinwanderung".Foto: dpa

Nur einige Tausend Stimmen gaben den Ausschlag, doch der SVP-Vorsitzende Toni Brunner triumphierte. Bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses rief er unter dem Jubel seiner Parteigänger: Ganz egal, wie es ausgehe, das Ergebnis müsse der Regierung zu denken geben. „Weil offenbar das Schweizer Volk viel näher bei den Problemen“ der „Masseneinwanderung“ sei als die verantwortlichen Politiker. Seine SVP hatte die Abstimmung erzwungen. Die Regierung, alle anderen großen Parteien und auch die Wirtschaftsverbände hielten dagegen. Mit dem hauchdünnen Ja riskieren die Schweizer jetzt einen harten Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die Eidgenossenschaft macht klar, dass sie auch in den Beziehungen zur EU auf einem nationalen Sonderweg beharrt. Am Ende könnte aber ein „wirtschaftlicher Scherbenhaufen“ stehen, wie die Gegner der Initiative immer wieder betonten.

Was sind die Konsequenzen?

Im Kern verlangt die SVP-Initiative eine Neuverhandlung des Schweizer Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Innerhalb von drei Jahren soll die neue Übereinkunft stehen – mit Kontingenten und Obergrenzen für Zuwanderer aus Deutschland, Österreich oder Luxemburg in die Eidgenossenschaft. Zudem müssen die Eidgenossen jetzt die Verfassung explizit um die Höchstbegrenzung ergänzen. Einen anderen Weg gibt es nicht, da die Regierung mit der Zulassung der Abstimmung diese schon als rechtskonform gebilligt hat. Jetzt muss sie Wort für Wort umgesetzt werden.

Die EU dürfte sich nicht auf Neuverhandlungen über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit einlassen, das machten Diplomaten klar. Dann aber müsste die Schweiz einseitig den Vertrag kündigen – das liegt in der Logik des SVP-Plans. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits im November in einem Interview mit der „NZZ“ indirekt damit gedroht. „Die Mitgliedstaaten würden niemals die Loslösung der Personenfreizügigkeit von den übrigen Grundfreiheiten akzeptieren.“ Mit keinem anderen Nicht-EU-Mitglied ist die volle Freizügigkeit von Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen vereinbart worden wie mit der Schweiz mit dem Abkommen aus dem Jahr 2002.

Damit aber gefährden die Eidgenossen den Fortbestand sechs anderer wesentlicher Abkommen mit der EU akut (Bilaterale I). Diese bilateralen Abkommen umfassen die Themen Forschung, Landverkehr, Luftverkehr, Handel mit Industrieprodukten, Öffentliches Beschaffungswesen, Handel mit Agrarprodukten. „Die Bilateralen sind ein wichtiger Grund dafür, dass die Schweiz heute so gut dasteht“, betonte das Pro-EU-Lager. „Diese Vorteile gelten nur, solange unser Land die Spielregeln auf dem europäischen Markt einhält. Dazu zählt auch die Personenfreizügigkeit.“ Die Wirtschaftsverbände betonten zudem: „Für unsere Unternehmen ist es überlebenswichtig, dass sie gut ausgebildetes Personal aus dem Ausland einstellen können.“ Doch das half nicht.

185 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben