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Schwere Gefechte in der Ostukraine : Steinmeier: Russland hat die Lage nicht unter Kontrolle

Bei schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Regierungssoldaten sowie Separatisten getötet worden. Russland ist nach Ansicht von Außenminister Steinmeier nicht Herr der Lage. Die aktuellen Nachrichten zur Ukraine-Krise im Blog.

Außenminister Steinmeier betrachtet die Lage in der Ukraine mit Sorge.
Außenminister Steinmeier betrachtet die Lage in der Ukraine mit Sorge.Foto: AFP

+++ Steinmeier: Die Lage in der Ostukraine ist nicht unter Kontrolle +++

Russland hat den Aufstand im Osten der Ukraine nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht völlig unter Kontrolle. “Ich bin ganz fest der Auffassung: Wir haben hier mit erheblichen Eigendynamiken zu kämpfen“, sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF. “Es gibt Gruppierungen im Osten der Ukraine, die weder auf Kiew hören und die dortige Regierung noch auf Moskau und die dortige politische Führung.“ Die russische Führung werde damit zum Gefangenen der Stimmung, die sie selbst hervorgerufen habe. “Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass nicht alle der dort agierenden Gruppen auf die Töne und auch auf Anordnungen aus Moskau hören“, erklärte Steinmeier.

Die Übergangsregierung in Kiew wirft der russischen Führung vor, hinter den Unruhen im Osten des Landes zu stehen. Russland hat dies zurückgewiesen und hat von einem Putsch in dem Nachbarland gesprochen.
Steinmeier warf der russischen Führung vor, unlogisch zu argumentieren. Moskau könne nicht einerseits die ukrainische Regierung als illegitim kritisieren und andererseits versuchen, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl zu verhindern. “Unser Argument gegenüber unseren russischen Gesprächspartnern ist: Wenn euer Vorwurf ist, die gegenwärtige Regierung sei illegitim, dann müsst ihr auch Wahlen zulassen, die einen Schritt in mehr Legitimität bedeuten“, betonte der Minister. Steinmeier distanzierte sich zudem von Aussagen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Jahren als lupenreinen Demokraten bezeichnete. Auf die Bitte der ZDF-Journalisten zur Ergänzung des Halbsatzes “Wer Putin immer noch einen lupenreinen Demokraten nennt...“ antwortete Steinmeier: “...
der hatte wahrscheinlich auch vor vielen Jahren, als ein Kollege von Ihnen diese Frage gestellt hat, schon nicht recht“. Der SPD-Politiker Steinmeier war unter Schröder Chef des Bundeskanzleramts.

+++ Separatisten schießen erneute Kampfhubschrauber ab +++

Nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk haben prorussische Kräfte erneut einen Kampfhubschrauber der Regierungstruppen abgeschossen. Die Besatzung des Mi-24 habe den Absturz in einen Fluss überlebt und sei von einem Spezialkommando in Sicherheit gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Montag mit. Die Separatisten hätten mit großkalibrigen Waffen auf die Maschine gefeuert. Bereits am Freitag waren zwei Mi-24 abgeschossen worden. Zudem war ein Helikopter vom Typ Mi-8 stark beschädigt worden. Die Offensive gegen die moskautreuen Kräfte bei Slawjansk läuft seit Tagen.

Ein prorussischer Separatist vor einem besetzten Gebäude der Regionalregierung in Donetsk.
Ein prorussischer Separatist vor einem besetzten Gebäude der Regionalregierung in Donetsk.Foto: AFP

+++ Gauck verteidigt deutsche Position bei Wirtschaftssanktionen +++

Bundespräsident Joachim Gauck hat seinen Staatsbesuch in Tschechien zu einem Appell für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt genutzt. Nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman sagte Gauck am Montag in Prag: „Es ist für uns in Europa nicht hinnehmbar, dass mit Drohungen Politik gemacht wird.“ Zeman unterstützte die deutsche Position und dankte für die Bemühungen zur Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter, unter denen auch ein Tscheche war.

Gauck sagte, alle Beteiligten seien aufgerufen, Ruhe zu bewahren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir wünschen uns eine aktive Politik, die auf Entspannung setzt anstatt auf Zuspitzung“, sagte er. Explizit an Russland wandte sich Gauck mit der Aufforderung, innerhalb der OSZE produktiv zusammenzuarbeiten. „Es gibt die OSZE, und sie ist imstande, Mechanismen und Strategien zu entwickeln, die für eine geeinte Ukraine ganz wichtig sind.“ Die deutsche Politik suche „mit großem Ernst und letzter Verantwortlichkeit“ nach Wegen, die das nationale Interesse der Ukraine schützten und gleichzeitig Verhandlungsmöglichkeiten offen hielten, sagte Gauck. In Europa gebe es unterschiedliche Positionen zu Sanktionen.

„Die deutsche Bundesregierung ist hier in einer sehr heiklen Situation“, sagte Gauck. Einerseits werfe man ihr zu große Nachgiebigkeit wegen ihrer Wirtschaftsverbindungen zu Russland vor, andererseits gebe es das Argument, dass die Verhängung von Sanktionen eine Verhandlungslösung gefährde. Zeman begrüßte die „zurückhaltende Position“ Deutschlands in dem Konflikt. Wirtschaftssanktionen hätten noch nie geholfen.

+++ Auf dem Maidan in Kiew werden wieder Barrikaden errichtet +++

Nach Warnungen vor Provokationen haben die Demonstranten auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre seit November gehaltenen Stellungen verstärkt. Interimspräsident Alexander Turtschinow rief zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber prorussischen Kräften auf: „Ihr Ziel ist, die Führung in Kiew zu stürzen.“ Daher seien vor dem Feiertag zum Gedenken an den Sieg im Zweiten Weltkrieg über Nazi-Deutschland strenge Kontrollen angeordnet und weitere Barrikaden errichtet worden.

„Wir erwarten, dass es am 9. Mai zu Provokationen kommen könnte“, sagte Turtschinow dem Fernsehsender 5. Kanal. „Gegen uns wird Krieg geführt. Und wir müssen bereit sein, diese Aggression niederzuschlagen“, betonte der Politiker.

Seit Monaten harren Hunderte in Zeltlagern auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) aus. Die Präsidentenkandidatin und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte dazu aufgerufen, den Platz bis zum endgültigen Sieg der „Revolution“ zu besetzen und damit mindestens bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai. Der symbolisch bedeutungsvolle Ort war das Zentrum der Proteste gegen den nun gestürzten Staatschef Viktor Janukowitsch. Bei schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei waren an mehreren Tagen Mitte Februar mindestens 100 Menschen getötet worden.

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