Seenotrettung im Mittelmeer: Abzug der Helfer

Die Debatte um die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer geht weiter. Private Hilfsorganisationen ziehen ihre Schiffe ab, die libysche Küstenwache will die Sache nun selbst in die Hand nehmen und Flüchtlinge von Europas Küsten fernhalten. Hintergründe und mögliche Folgen.

Libyen hat kurzfristig seine Seenotrettungszone ausgeweitet. Durfte es das? 

Dass die libysche Küstenwache das Gebiet ausweitet, in dem sie selber Schiffbrüchige „sucht und rettet“, die sogenannte „SAR“-Zone (für „Search and Rescue“), ist der Grund, warum sich die privaten Rettungsorganisationen dort nicht mehr sicher fühlen. Letzte Woche hatten libysche Schiffe bereits Warnschüsse auf ein spanisches Schiff abgegeben und angekündigt, demnächst werde scharf geschossen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) begründete seinen aktuellen Ausstieg aus der Rettung am Wochenende ausdrücklich damit, die zuständige Koordinationsstelle in Rom habe sie vor den damit verbundenen Gefahren gewarnt. MSF arbeitet vorerst nur auf der „Aquarius“ von „SOS Mediterranée“ weiter.

Die zuständige „Internationale Seeschifffahrts-Organisation“ (IMO) mit Sitz in London erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage, man habe eine Notiz über die Ausweitung der Zone von Libyen erhalten. „Wir prüfen jetzt routinemäßig einige technische Details, bevor wir sie herausgeben“, erklärt Sprecherin Natasha Brown. Mittel gegen die Aktion der Libyer gibt es wohl nicht: „Die Grenzen von SAR-Zonen haben nicht zwangsläufig mit den Hoheitsgewässern zu tun.“ Und: Die IMO beurkundet nur, Absprachen eines Landes mit andern oder mit der Organisation sind kein Muss, sondern werden in der SAR-Konvention von 1979 lediglich als wünschenswert bezeichnet.

Wie ist die rechtliche Lage?

Die rechtliche Lage ist durch internationale Gerichte und Verträge weitgehend klar. Die EU-Staaten haben nicht nur selbst die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen und in Seenot Geratenen zu helfen, sie dürfen diese Pflicht auch nicht an Länder oder Instanzen weiterreichen, von denen sie annehmen müssen, dass sie in deren Händen oder Hoheitsgebieten nicht sicher sind. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilte 2012 Italien dazu, Entschädigungen an 24 afrikanische Migranten zu zahlen, weil sie drei Jahre zuvor von der italienischen Küstenwache vor Lampedusa aufgegriffen und nach Libyen gebracht worden waren, das damals noch von Gaddafi beherrscht wurde. Das Straßburger Gericht stellte seinerzeit einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention fest: denn die Abschiebung nach Libyen „in voller Kenntnis der Lage“ habe die Kläger inhumaner und demütigender Behandlung ausgesetzt. Kürzlich erst haben zwei von der Linksfraktion im Bundestag erbetene Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag festgestellt, dass die Verantwortung der EU-Staaten sich nicht nur auf unmittelbares eigenes Handeln erstrecke, sondern auch das anderer einbeziehe: So dürften sie auch nichts tun, was darauf hinausliefe, dass Rettungsmaßnahmen blockiert würden oder ins Leere liefen. Der Dienst verwies zudem auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die es verbiete, Flüchtlinge an Orte zu bringen, wo sie verfolgt würden oder in Lebensgefahr seien. Dass dies in Libyen der Fall ist, ließen die Fachleute des Bundestags ebenfalls durchblicken – und zitierten eine Einschätzung des Auswärtigen Amts, in der von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ und „KZ-ähnlichen Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern“ die Rede war.

Wird der Rettungsstopp der privaten Organisationen dazu führen, dass weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen?

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt dies seit Jahren, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“ (2013-2014) eine „Brücke nach Europa“. Am Montag veröffentlichte Frontex Zahlen, die dies zu bestätigen scheinen. Im Juli ging demnach die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Italien im Vergleich zum Vormonat um mehr als die Hälfte zurück. Ein Grund dafür sei die stärkere Präsenz der libyschen Küstenwache im Mittelmeer, heißt es in einer Mitteilung der Agentur. Und mit dieser Präsenz wurde die Handlungsfähigkeit der privaten Retter deutlich eingeschränkt. Frontex macht aber auch Unruhen auf der Flüchtlingsroute innerhalb Libyens und schlechte Wetterbedingungen für die Veränderungen verantwortlich. Außerdem: Während die Ankunftszahlen in Italien rückläufig sind, steigen sie laut Frontex in Spanien deutlich an. Die Flüchtlinge suchen sich offenbar andere Wege.

Grundsätzlich lassen die Zahlen der vergangenen Jahre den Schluss zu, dass die Jahreszeiten einen viel größeren Einfluss auf die Flüchtlingszahlen haben als die Anwesenheit von NGOs. In den Wintermonaten, bei stürmischer See, sinken die Ankunftszahlen stets drastisch, im Sommer steigen sie ebenso deutlich. Zum Vergleich: Im Januar 2015 – damals war lediglich die Hilfsorganisation MOAS unterwegs – lag die Zahl der Landungen über die zentrale Mittelmeerroute unter 5000, zwei Jahre später im selben Monat nicht höher, und dies, obwohl inzwischen neun NGOs tätig waren. Rechnet man mit den Zahlen fürs ganze Jahr, so ergibt sich ein ähnliches Bild: 2014, also vor dem Großeinsatz privater Organisationen, erreichten 170 000 Flüchtlinge Italien über das Mittelmeer, 2015 kamen rund 150 000 Menschen an und im vergangenen Jahr mit 181 000 zwar wieder mehr, aber eben auch nicht viel mehr als 2014.

Dass der Abzug der privaten Retter langfristig Menschen davon abhalten könnte, an der libyschen Küste in die Schmuggler-Boote zu steigen, ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil längst Hunderttausende in Libyen angekommen sind. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt die Zahl auf 700 000 bis zu einer Million. Für den Rückweg fehlt den meisten das Geld, außerdem ist die Reise durch die Sahara in die afrikanischen Herkunftsländer kaum weniger riskant als die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa. IOM organisiert Flüge und Bustransfers für rückkehrwillige Migranten aus Afrika. Dafür wird sie von der EU finanziell unterstützt. Bisher wurden allerdings nicht einmal 6000 Personen in ihre Heimat gebracht.

Was hat es mit der italienischen Militärmission vor Libyen auf sich?

Ende Juli beschloss Italien eine Militärmission vor der libyschen Küste – etwa zeitgleich mit den Verhandlungen, die die NGOs auf einen Verhaltenskodex bei ihren Rettungen im Mittelmeer verpflichten sollte. Premier Gentiloni war seinerzeit bemüht, die militärische Präsenz vor Nordafrika nicht allzu groß erscheinen zu lassen: Keine „großen Flotten und Verbände in der Luft“ beschwichtigte der Ministerpräsident. In einer ersten Phase gehe es um ein oder zwei Schiffe. Ziel sei es, an der Stabilisierung Libyens mitzuwirken, aber auch, das Land zu „unterstützen bei Kontrolle und Verhinderung illegaler Migration und des Menschenschmuggels“, wie es in einer offiziellen Notiz der Regierung in Rom hieß. Auch wenn noch unklar ist, was aus der Mission wird – nicht nur die Parallelregierung in Tobruk kündigte gewaltsamen Widerstand an, auch in der anerkannten Regierung in Tripolis gibt es keinen Konsens dazu: Der Chef der italienischen Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“, Loris De Filippi, stellte das Muskelspiel Libyens gegen die NGOs am Wochenende in einen direkten Zusammenhang mit der Militäroperation: Gemeinsam schaffe beides „immer feindlichere Bedingungen für die Seenotrettung“.

Welche Folgen haben die Veränderungen für Flüchtlinge?

Wer von der libyschen Küstenwache zurück in das nordafrikanische Land gebracht wird, landet in einer Haftanstalt. Das berichtet Antonio Salanga, der für die Internationale Organisation für Migration (IOM) arbeitet, aus Tripolis. Die Lebensbedingungen in den libyschen Lagern hat IOM ausführlich dokumentiert. Von Schlägen, Hunger und sogar Folter ist da die Rede. Amnesty International kritisiert daher; dass die EU helfe, Menschen „wieder in eine Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen“ zurückbringen, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Kann Libyen vor diesem Hintergrund überhaupt ein geeigneter Partner für die EU sein?

Schon bei den Flüchtlings-Vereinbarungen der EU mit der Türkei gab es erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit des Gegenübers – erst recht seit der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Umbau seines Landes zu einer Quasidiktatur forciert. Im Falle Libyens ist indes nicht einmal klar, wer überhaupt der Verhandlungspartner der EU ist. Zwar hat das Land nach langjährigem Bürgerkrieg inzwischen eine Einheitsregierung. Doch deren Autorität ist begrenzt. Regierungschef Fayez al Sarradsch hat nicht nur im Befehlshaber der libyschen Armee, General Chalifa Haftar, einen starken Rivalen. Auch Dutzende Milizen und nicht zuletzt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ringen um Einfluss. Viele leben vom Menschenhandel, den al Sarradsch bekämpfen soll. Immerhin: In den vergangenen Monaten hat sich die Lage im Land etwas stabilisiert, wie Beobachter berichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag in einem Interview mit Phönix und Deutschlandfunk außerdem deutlich: „Es ist notwendig, dass wir mit allen Partnern zusammenarbeiten.“

Ist es realistisch, in Libyen europäische Asylzentren einzurichten?

Dieser beim EU-Gipfel im Frühjahr auf Malta gefasste und nun vor allem von Frankreich vorangetriebene Plan erschien lange als ferne Zukunftsmusik. Die Sicherheitslage in Libyen war schlicht zu schlecht, die politische Entwicklung zu verworren. Aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gilt das noch immer. Antonio Salanga, der IOM-Mann in Tripolis, beurteilt die Situation inzwischen dagegen anders: „Wenn man sich auf Gebiete konzentriert, in denen die Einheitsregierung die Kontrolle hat, wäre es durchaus möglich, Zentren für Migranten einzurichten“, sagte er dem Tagesspiegel. Dann sei es womöglich nicht einmal notwendig, europäische Truppen zur Sicherung der Lager zu entsenden, erläutert er. „In jedem Fall wäre es besser, solche Zentren einzurichten, als zuzusehen, wie sich die Flüchtlinge den Gefahren auf See aussetzen.“ Die EU, so mahnt er, müsse aber klare Vereinbarungen mit der libyschen Seite über die Standards in den Zentren treffen. Zustände wie in den anderen Lagern dürfe es nicht geben. „Da sind noch viele Fragen offen.“