Server beschlagnahmt: Polizei schaltet Piratenpartei kurz vor Bremen-Wahl offline

Unter dem Hashtag #servergate tauscht die Twitter-Community laufend Neuigkeiten zu der Polizeiaktion aus, bei der mehrere Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt wurden. Aktuell kursieren Gerüchte, dass Hacker in einer Vergeltungsaktion die Seiten www.bka.de und www.polizei.de offline gesetzt haben. Tatsächlich waren die Webseiten vorübergehend nicht erreichbar.

Seit Freitagmorgen ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend nicht im Netz: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl“ von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei, sondern gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Durch die Beschlagnahmung ist die digitale Kommunikation der Organisation kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen nahezu lahmgelegt.

Die Partei habe die Server bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte das Parteipräsidium am Freitag mit. Der Vorstand werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen“. Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient“ - zur Verfügung gestellt worden.

Kurz vor der Wahl in Bremen sieht sich die Partei, die stark auf digitale Kommunikation setzt, einer wichtigen Infrastruktur beraubt. So laufen unter anderem Website, E-Mail und Instant Messenger über die Server. „Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt“, heißt es in der Erklärung. „Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.“ Immerhin habe die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden müsse zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen. Über den Grund der Polizeiaktion kursieren vor allem im Kurznachrichtendienst Twitter Spekulationen.

Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die beanstandeten Inhalte in einer Web-Anwendung namens PiratenPad liegen, über die Nutzer gemeinsam Dokumente erstellen können. Das PiratenPad stehe nicht nur Parteimitgliedern, sondern auch anderen Nutzern zur Verfügung. Möglicherweise habe die Hacker-Organisation Anonymous das System genutzt, um illegale Aktivitäten zu planen. „Wir überprüfen das derzeit“, sagte Lang. Das PiratenPad basiert auf einer quelloffenen Software namens EtherPad, die Google Ende 2009 gekauft hat. (dpa)