Sexarbeit : Union beharrt auf Gesundheitstests für Prostituierte

Die CDU/CSU-Fraktion will das Prostitutionsgesetz noch weiter verschärfen, als bisher vereinbart. Die CDU-Familienpolitikerin Sylvia Pantel, die heute auch auf dem Sexarbeits-Kongress in Berlin diskutiert, erklärt ihre Forderungen an die SPD.

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Demnächst Pflicht zum Arztbesuch? Sexarbeiterinnen in einem Bordell in Frankfurt am Main
Demnächst Pflicht zum Arztbesuch? Sexarbeiterinnen in einem Bordell in Frankfurt am MainFoto: dpa

Frau Pantel, die Union hat viele ihrer Vorstellungen zur Reform des Prostitutionsgesetzes in den Verhandlungen mit der SPD durchgesetzt. Haben Sie überhaupt noch Wünsche?

 Wir haben uns bereits geeinigt über die Anmeldepflicht für Prostituierte, das Verbot der Werbung für ungeschützten Verkehr und das Verbot von menschenunwürdigen Praktiken wie Gang-Bang, Flat-Rate-Angebote und Rape-Gang-Bang. Wir haben aber noch keine Einigung über verpflichtende und regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen, die Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten, die Kondompflicht und die Anhebung des Mindestalters der Prostitution auf 21Jahre. Das bleibt auf dem Tisch. 

Gerade die Anmeldepflicht war und ist ein zentraler Punkt, gegen den Prostituierte stets gekämpft haben, weil sie historisch ein Mittel war, sie zu outen und sozial zu brandmarken. 

Es geht nicht um Stigmatisierung, sondern um etwas, das für andere Arbeitnehmerinnen ganz normal ist. Auch wenn ich putzen gehe, muss ich mich anmelden.

Sylvia Pantel ist Berichterstatterin der Unionsfraktion im Bundestag für die Reform des Prostitutionsgesetzes.
Sylvia Pantel ist Berichterstatterin der Unionsfraktion im Bundestag für die Reform des Prostitutionsgesetzes.Foto:dpa

 

Nun ist es sozial deutlich weniger schädlich, putzen zu gehen als auf den Strich. Die Berufsverbände argumentieren, dass die Anmeldepflicht Frauen trifft, die Kinder in der Schule haben oder sich ihr Studium durch Anschaffen finanzieren. 

Ich kann doch nicht auf der einen Seite für die Anerkennung der Prostitution als normales Dienstleistungsangebot werben und auf der anderen Seite melde mich nicht an und beanspruche für mich, nicht kontrolliert zu werden. Dass die, die mit der Prostitution richtig Geld verdienen, das anders sehen, ist klar. Die werden auch von den Verbänden vertreten. Wir Abgeordnete haben mit Experten aus Polizei, Staatsanwaltschaft und und mit Streetworkern geredet. Ich habe mich bei Frauen vom Strich informiert und die Häuser gesehen, in denen diese Frauen einiges mitmachen müssen, wenn sie nicht als selbstständige Domina oder Prostituierte arbeiten, sondern weder schreiben noch lesen können. Diesen Frauen möchte ich helfen. Wir reden hier nicht über die zirka fünf Prozent Oberschicht der Prostitution. 

Auch Befürworterinnen des rot-grünen Prostitutionsgesetzes von 2002  finden, dass die Gewerbeaufsicht verbessert gehörte. Hätte das nicht genügt? 

Aus unserer Sicht nicht. Es gibt in weiten Teilen der Prostitution Formen der modernen Sklaverei, die müssen abgeschafft werden. 

In Schweden ist  Prostitution seit 15 Jahren per Gesetz abgeschafft. Studien zufolge gibt es sie aber noch, nur in der Illegalität, mit entsprechend größeren Risiken für die Frauen. 

Sie werden aber nicht erleben, dass nach Schweden wie nach Deutschland Sex-Touren angeboten werden. Und die Großbordelle, die jetzt geplant sind und mit denen sich Kasse machen lässt – wem nützen die? Es gibt Bordelle, in denen sich Prostituierte zum Verkehr ohne Kondom verpflichten müssen. Im Interesse der Frauen ist das nicht, sondern in dem der Freier und der Betreiber.

 

 

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