Siedlungsstreit : Israel bestellt mehrere EU-Botschafter ein

Zuvor waren Vertreter Israels in Außenministerien mehrerer EU-Staaten zitiert worden, jetzt bestellt Israels Außenminister deren Botschafter ein: Er will damit gegen die "einseitige Haltung" der Staaten im Bezug auf den israelischen Siedlungsbau protestieren. Der diplomatische Streit eskaliert.

Die israelische Siedlung Al-Karmel südlich von Hebron im Westjordanland.
Die israelische Siedlung Al-Karmel südlich von Hebron im Westjordanland.Foto: dpa

Der diplomatische Streit zwischen Israel und einigen EU-Staaten über den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem eskaliert. Israels Außenminister Avigdor Lieberman bestellte am Freitag die Botschafter Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens ein. Sein Land wolle klarstellen, “dass die einseitige Haltung, die sie gegen Israel und zugunsten der Palästinenser beziehen, inakzeptabel ist und den Eindruck vermittelt, dass sie die Schuld nur bei Israel suchen“, erklärte Lieberman. Die Europäer hatten am Donnerstag die israelischen Botschafter einbestellt, um gegen die jüngsten Baupläne für jüdische Siedlungen zu protestieren.

Zentraler Streitpunkt im Konflikt

Vergangene Woche hatte Israel angekündigt, 1400 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem zu bauen. In diesen Palästinensergebieten leben bereits 500.000 jüdische Siedler. Die meisten Staaten halten die Siedlungen für rechtswidrig, die Europäische Union erhebt regelmäßig Protest gegen Neubauten.

Der Siedlungsbau ist einer der wichtigsten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Nach einer dreijährigen Unterbrechung hatten beide Seiten im Juli unter US-Vermittlung ihre Friedensgespräche wieder aufgenommen. Bislang gibt es jedoch kaum sichtbare Fortschritte.

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