Sigmar Gabriel und Angela Merkel : Schafft er sie – oder sie ihn?

Die SPD kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf. Parteichef Sigmar Gabriel geht auf größtmögliche Distanz zu ihr. Aber er darf nicht überziehen. Ein Kommentar.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD).Foto: dpa

Die Union – ein Chaos-Verein. Der Bundesinnenminister – ein Versager. Die Bundeskanzlerin – gescheitert. Wenn man führende Sozialdemokraten in diesen Tagen so reden hört, man könnte auf den Gedanken kommen, die große Koalition stehe vor einem irreparablen Zerwürfnis. War’s das schon, zwei Jahre vor dem regulären Ende der Wahlperiode?

Man sollte sich von den harschen Tönen aus der SPD nicht täuschen lassen. Die Genossen sind nicht auf dem Absprung. Die Angriffe vor und von der Nauener SPD-Vorstandsklausur aus sind zwar keine Lappalie. Sie werden das Koalitionsklima ebenso wenig verbessern wie das Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit der Regierung in der Flüchtlingskrise. Aber die Attacken zielen nicht auf baldige Trennung. Wozu auch?

Die SPD hat schon deshalb kein Interesse am Bruch der Koalition, weil sie trotz einer geschwächten Kanzlerin und einer zerstrittenen Union in den Umfragen nicht über 25 Prozent hinauskommt. Die Sozialdemokraten müssten sich obendrein vorwerfen lassen, in einer Zeit aus der Verantwortung zu fliehen, in der das Land mit der Aufnahme und Integration so vieler Menschen eine historische Herausforderung meistern muss. Dafür würde die Partei Willy Brandts von den Wählern bitter bestraft. Zu Recht.

Woran die SPD aber ein großes Interesse hat und auch haben muss, ist innerer Zusammenhalt. Ein erheblicher Teil der Wähler, auch und gerade der SPD, sieht den Flüchtlingszuzug mit Sorge, fürchtet Verteilungskämpfe, ist anfällig für Überfremdungsängste. Von der Sozialdemokratie erwarten sie vor allem Sicherheit. Gewinnen sie den Eindruck, der Politik seien die Nöte der Flüchtlinge wichtiger als die von ihnen, werden sie sich von der SPD abwenden. Dies zu verhindern, ist das Ziel von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Deswegen die Forderungen nach milliardenschweren Programmen für Investitionen, Integration und innere Sicherheit, deshalb die Absetzbewegungen von der Kanzlerin und ihrer Wir-schaffen-das-Politik.

Bis zu den Landtagswahlen ist es nicht mehr lang

Dass die SPD es schaffen kann, wenn sie eng an Angela Merkels Seite bleibt, glaubt Gabriel nicht mehr. In Nauen ging er auf größtmögliche Distanz, machte die Kanzlerin persönlich für eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen verantwortlich, ohne die der Flüchtlingszuzug nicht gedrosselt werden kann. Motto: Merkel muss zügig liefern – oder den politischen Preis alleine zahlen. Dahinter steht offenbar die Erwartung, die Kanzlerin werde über kurz oder lang nicht umhin kommen, zum europäischen Dublin-Verfahren zurückzukehren, mithin die deutschen Grenzen für die meisten Flüchtlinge zu schließen. Gabriel bereitet sich auf Angela Merkels Niederlage vor.

Noch ist nicht völlig klar, wie weit nach rechts Gabriels Kurswechsel führt und ob ihm die Partei auf Dauer folgt. Auf Fundamentkritik an Merkels Krisenmanagement können sich die Genossen leicht einigen. Im Grundsatz halten viele Funktionäre, insbesondere auf dem linken Parteiflügel, die Flüchtlingspolitik aber für richtig. Sie warnen davor, die Union jetzt rechts zu überholen. Das birgt zwei Monate vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt das Risiko von Richtungskämpfen. Wer Gabriel kennt, weiß, dass er oft in der Gefahr steht, mit kernigen Äußerungen Widerstand anzufachen. In Nauen ging er am Montag bereits hart an diese Grenze, als er Merkel vorwarf, sie lasse sich für „die Einladung von einer Million Flüchtlingen feiern“.

Es wird für den SPD-Vorsitzenden in den kommenden Wochen also stark darauf ankommen, in seiner Kritik nicht zu überziehen. Denn eines ist auch klar: Gehen die drei März-Wahlen wegen Gabriels Kurswechsel verloren, wird es eng für den Mann an der Spitze der Sozialdemokratie. Dann hätte Merkel und ihre Flüchtlingspolitik ihn geschafft.

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