Sigmar Gabriel und der Kampf um TTIP : Die bezirzte Parteibasis

SPD-Chef Gabriel müht sich ebenso wie Industrievertreter um mehr Zustimmung der Genossen zum Freihandelsabkommen TTIP.

von , und
Sigmar Gabriel, Cecilia Malmström, Martin Schulz
Sigmar Gabriel, Cecilia Malmström, Martin Schulz

Berlin - Das trojanische Pferd der Demonstranten vor dem Willy-Brandt- Haus machte auf Sigmar Gabriel offensichtlich großen Eindruck. In der Fachkonferenz der SPD zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) kam der Parteichef jedenfalls schnell auf das meterhohe Objekt zu sprechen, mit dem Aktivisten medienwirksam gegen die geplante Vereinbarung zwischen der EU und den USA protestierten. „Der Slogan ,TTIP ist böse’ bringt uns nicht weiter“, kritisierte Gabriel. Wer nur Emotionen schüren wolle, der vertraue den Menschen nicht. In guter aufklärerischer Tradition setze er darauf, „dass Argumente stärker sind als Bilder in der Zeitung“.

Angesichts der aktiven Protestszene gegen das Handelsabkommen, der bröckelnden öffentlichen Zustimmung zu dem Vorhaben in Deutschland und vor allem der skeptischen bis ablehnenden Haltung vieler in der eigenen Partei versuchte der Wirtschaftsminister am Montag gleich auf zwei Veranstaltungen, wieder in die Offensive zu kommen. Denn Gabriel ist überzeugt, dass der Abstieg Europas näherrückt, wenn TTIP scheitert. „Ich beobachte mit großer Sorge, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in ihren Argumenten“, erklärte er bei einer Konferenz der Wirtschaft am Vormittag: „Wir reden zu viel über Chlorhühnchen und zu wenig über die geopolitische Bedeutung.“ Tatsächlich gehe es um Wachstum und möglichst hohe Standards für die weltweite Handelsarchitektur.

Bei einem Scheitern aber würde China gemeinsam mit den USA die Regeln bestimmen – und Europa hätte dann keine Chance mehr, weltweit Standards zu setzen. „Die neuen Regeln werden so oder so geschrieben, die Frage ist nur von wem“, sagte Gabriel.

Zur SPD-Konferenz am Nachmittag brachte der Parteichef den Parteifreunden – vor allem den kritischen – dann eigens einen Kompromissvorschlag mit. Im Herbst 2014 hatte ein Parteikonvent Bedingungen für TTIP und das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta formuliert und unter anderem gefordert, private Schiedsgerichte dürften nicht die Entscheidungen nationaler Gesetzgeber aushebeln. Der schon ausverhandelte Ceta-Vertrag mit Kanada gilt als eine Art Blaupause für das Abkommen mit den USA, das beide Seiten noch verhandeln.

Gabriel setze sich am Wochenende mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen zusammen und fand einen gemeinsamen Nenner. Demnach sollen Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten nicht vor privaten Schiedsgerichten in ihrer bisherigen Form entschieden werden. Nicht private Anwälte, sondern Berufsrichter oder qualifizierte Wissenschaftler müssten entscheiden, am Ende des Prozesses solle gar ein „internationaler Handelsgerichtshof stehen“, sagte Gabriel. Das alles soll – wenn es nach der SPD und ihren europäischen Schwesterparteien geht – in jedem Fall für TTIP gelten, möglichst aber auch für Ceta.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sowohl bei der Wirtschaft als auch bei der SPD auftrat, zeigte sich von dem Vorschlag angetan. „Ich denke, das ist eine gute Idee, aber das kann nicht über Nacht erreicht werden“, sagte Malmström. Sie wolle darüber mit den 28 EU-Staaten beraten. Generell brauche es mehr Transparenz und unabhängige Schiedsrichter für die Verfahren. Dennoch könnten die Verhandlungen bezüglich des Ceta-Abkommens nicht neu aufgerollt werden, man müsse mit den Kanadiern reden und schauen, wo man noch „einzelne Formulierungen ergänzen“ könne. Für Gabriel ist die Unterstützung aus Brüssel auch deshalb wichtig, um den kritischen Parteifreunden zu beweisen, dass er sich um Verbesserungen des Ceta-Abkommens bemüht, an dem sich auch TTIP orientieren wird. Bislang argumentieren auch die Kanadier, es könne keine Nachverhandlungen geben. TTIP-Kritiker bezeichneten den Vorschlag Gabriels deshalb als „Nebelkerze“ und „Täuschungsmanöver“.

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben