Sigmar Gabriel und die Labour Party : Warum die SPD nach links rücken muss

Chef der britischen Labour Party könnte der Radikalsozialist Jeremy Corbyn werden. Schon 1997 gab Labour der SPD den Trend vor. Und tatsächlich muss die SPD ihre Anbiederung an die Union beenden. Ein Kommentar.

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Jeremy Corbyn verschreckt das Establishment in Großbritannien. Aus dem dauerrebellierenden Hinterbänkler ist ein realistischer Anwärter auf den Posten des Labourchefs geworden.
Jeremy Corbyn verschreckt das Establishment in Großbritannien. Aus dem dauerrebellierenden Hinterbänkler ist ein realistischer...Foto: AFP

New Labour war die Vorlage für die „neue Mitte“. 1997 machte Tony Blair in Großbritannien vor, was Gerhard Schröder ein Jahr später in Deutschland wiederholte. Blair verpasste seiner abgestandenen Gewerkschaftspartei ein neues Image und verkündete mit „New Labour“ gleich noch die Geburt von „New Britain“. Ganz so cool war die SPD zwar nie, doch Parallelen gibt es, beim Auf- wie beim Abstieg.

Weder Blair noch Schröder wurden zu Parteiikonen, da war zu viel Hartz IV oder Irakkriegsunterstützung, zu viel Bewunderung für zweifelhafte Potentaten. Wie die SPD ist auch Labour zielsicher unter der 30-Prozent-Marke angekommen. Selbst eine Art von britischer Linkspartei gibt es, nur dass sie Scottish National Party heißt.

Für das Verständnis der SPD kann ein Blick auf Labour also ganz hilfreich sein. Für den Vorsitz dort läuft sich gerade ein Kandidat warm, gegen den selbst Oskar Lafontaine wie ein Rechtsausleger wirkt: Jeremy Corbyn, 66, Hinterbänkler, weißer Bart, bekennender Sozialist, Antialkoholiker, Vegetarier, erklärter Freund Venezuelas und der Palästinenser. Unter den Parteimitgliedern, die mitentscheiden, liegt Corbyn mit mehr als 20 Prozent vorne. Vor allem jüngere Leute sind es, die dem Parteiveteranen zujubeln. Blair zeigt sich geschockt: „Wessen Herz für Corbyn schlägt, der braucht eine Transplantation.“

Gabriel hat die SPD womöglich in eine Sackgasse geführt

In Deutschland wiederum hat die Linkspartei sich verfestigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat daraus den Schluss gezogen, seine Partei zu einem zweiten CDU-Arbeitnehmerflügel zu machen. Es ist fraglich, ob das verfängt. Mit 42 bis 43 Prozent könnte die Union bald allein regieren. Hinter Torsten Albigs K-Fragen-Vorstoß könnte so gesehen doch noch Taktik stehen: Die SPD wird zur Mitregierung gebraucht, um die Allmacht der Union zu verhindern. Zu diesem Verkaufsargument passt kein Kanzlerkandidat.

2013 hatte Gabriel die SPD per Basisvotum an die Seite der Union gestellt – und womöglich in eine Sackgasse geführt. Sollte die SPD 2017 mit 25 Prozent in der Opposition landen, wird er als Parteichef abtreten müssen. Vieles spricht dafür, dass die SPD dann wie Labour nach links rückt, dass sie gerade keine Schröder-Epigonen wie Olaf Scholz oder Frank-Walter Steinmeier an der Spitze will.

Zwar dürfte auch ein Labour-Chef Corbyn seine Partei nicht zurück nach Downing Street Nr. 10 führen, zu sehr schießt er über das Ziel hinaus. Sein Erfolg aber steht für eine Art von sozialdemokratischer Wiedergeburt, für den Versuch, die Anpassung an den einst dominanten neoliberalen Zeitgeist zu beenden. Tatsächlich hat die Zeitenwende der Finanzkrise 2008 die Koordinaten des Parteiensystems nicht nur in England nach links verschoben.

Aus der Zeit gefallen wirkt deshalb Gabriels Versuch, in dem für ihn falschen Wirtschaftsministerium als „Genosse der Bosse“ zu punkten. Um plumpe Kapitalismus-Schelte geht es dabei nicht. Es war aber eine Lebenslüge der Schröder-Blair-Generation, man könne allein durch Marktliberalisierung einen höheren Lebensstandard für alle erreichen. Die Entwicklung der Vermögen hat sich seit den 90er Jahren von der realen Wirtschaft abgekoppelt – die Krise hat das offengelegt. Für die Sozialdemokratie heißt das, dass ihr Aufstiegsversprechen, durch Arbeit zu Wohlstand zu kommen, an Glaubwürdigkeit verliert.

Die SPD kann nicht so tun, als sei sie nicht links

Ausgerechnet Peer Steinbrück hat seiner Partei kürzlich den Weg gewiesen, als er für eine Verdopplung der Erbschaftsteuer warb. Gabriel hingegen verzichtet ganz auf Steuerpolitik. Er glaubt offenbar, mit dem Mindestlohn sei das Nötige getan. Sicher, sollte die SPD jemals wieder in die Nähe von CDU-Ergebnissen kommen, dann nicht bloß mit Umverteilungsrhetorik. Sie muss eine Partei des Wachstums sein. Sie kann aber auch nicht so tun, als sei sie nicht links. Wahlen werden zwar in der Mitte gewonnen. Sie werden aber auch dadurch gewonnen, dass Menschen überhaupt erst zur Wahl gehen, weil sie Alternativen sehen.

Es bleibt ein Rätsel, warum Gabriel Angst davor hat, eine stärker nach links ausgerichtete Politik zu machen, die in Wahrheit längst auch eine Politik für die Mittelschicht wäre. Vermutlich hat es damit zu tun, dass er in der Logik der Schröder-Jahre feststeckt. Dem Agenda-Flügel erschienen die Parteilinken damals als Gefahr für die Regierungsfähigkeit. Auch den Wählern waren sie schwer vermittelbar. Doch die Mitte ist seitdem ein Stück nach links gerückt. Die Kanzlerin hat das schon erkannt, als sie sich von ihrem marktradikalen Leipziger Programm distanzierte. Gabriel aber scheint in alten Mustern verhaftet zu sein.

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