Skandal um FBI-Chef : Trump erwog Comeys Entlassung "seit dem Tag seiner Wahl"

Das Weiße Haus bringt eine neue Interpretation für die Entlassung des FBI-Chefs. Auch der US-Präsident selbst liefert eine lapidare Erklärung. Vor seinem Amtssitz gibt es Protest.

"Job nicht gut gemacht": US-Präsident Trump rechtfertigt Comeys Entlassung.
"Job nicht gut gemacht": US-Präsident Trump rechtfertigt Comeys Entlassung.Foto: Reuters/Kevin Lamarque

US-Präsident Donald Trump hatte nach Angaben seiner Sprecherin bereits seit Monaten kein Vertrauen mehr in FBI-Direktor James Comey. Er habe außerdem schon "seit dem Tag seiner Wahl" erwogen, Comey zu feuern, sagte Sarah Sanders am Mittwoch im Weißen Haus.

Das ist eine weitere Wendung in der Interpretation der Umstände von Comeys Entlassung am Dienstag. Noch am 22. Januar, also zwei Tage nach Amtsantritt, hatte Trump Comey auf das Wärmste begrüßt und ihm sogar einen Kuss zugehaucht. Vor einer Woche noch hatte Sprecher Sean Spicer gesagt, Trump habe volles Vertrauen in Comey.

"Lasst uns jetzt nach vorne schauen", sagte Sanders. Ein Sonderermittler sei nach Ansicht des Weißen Hauses nicht nötig.

Sanders sagte, Comey habe im Fall der E-Mails von Hillary Clinton die Befehlskette des Justizministeriums umgangen und eigenhändig gehandelt. Niemand dürfe das. Die entsprechende Pressekonferenz Comeys, auf die Sanders sich bezieht, liegt zehn Monate zurück.

Comey habe sich mit seinem Vorgehen "elementare Grausamkeiten" zuschulden kommen lassen, sagte Sanders. Dieser Begiff ("basic atrocities") wird üblicherweise für Kriegsverbrechen verwendet.

Sanders sagte, Justizminister Jeff Sessions und sein Vize Rod Rosenstein hätten von sich aus gehandelt und Trump ihre Schreiben vorgelegt, die Comeys Fehler auflisten. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein hatte Trump dagegen mit den Worten zitiert, er habe Sessions und Rosenstein gebeten, sich die das FBI betreffenden "Missstände" anzusehen. Sanders sagte, auch Leaks aus dem FBI hätten zu den vielen Gründen für Comeys Entlassung gehört.

Trump selber begründete Comeys Entlassung am Mittwoch ganz lapidar: "Weil er keinen guten Job gemacht hat. Ganz einfach." Zudem twitterte Trump: "Comey hat das Vertrauen von fast jedem in Washington verloren, sowohl von Republikanern wie von Demokraten. Wenn sich die Dinge beruhigt haben, werden sie mir noch dankbar sein!"

Proteste vor dem Weißen Haus

Mehrere hundert Menschen haben am Mittwoch vor dem Weißen Haus gegen die Entlassung Comeys demonstriert. Sie prangerten den autoritären Regierungsstil von US-Präsident Donald Trump an und forderten eine unabhängige Untersuchung des Falls. Viele hatten Plakate dabei und machten mit lauten Parolen auf sich aufmerksam.

"Trump attackiert unsere Verfassung", sagte Harald Fuller-Bennett, einer der Demonstranten. Er sei gekommen, "um die Leute zu erinnern, dass wir eine Verfassung haben".
"Er führt sich wie ein König auf", sagte John Daken, "und ich will keinen König." Patti Hurst schlug mit einem Kochlöffel auf eine Pfanne, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen. "Ich bin hier, um gegen dieses extreme Unrecht zu protestieren", sagte sie. "Keiner steht über dem Gesetz."
"Das hier ist so viel schlimmer als die Nixon-Affäre", sagte Gayle Fleming, "Watergate war nichts dagegen."

Protest gegen Trumps Regierungsstil vor dem Weißen Haus
Protest gegen Trumps Regierungsstil vor dem Weißen HausFoto: dpa/Miriam Kraus


Zu den Protesten aufgerufen hatte das Bündnis MoveOn, das seit 1998 politische Demonstrationen und Kampagnen organisiert. Sie befürchten nach dem Rauswurf Comeys eine Verfassungskrise und fordern den Kongress auf, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Laut Angaben der Organisatoren waren am Mittwoch über 500 Menschen an den Protesten beteiligt. (dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

16 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben