Somalia-Konferenz : Deutschland verspricht weitere Unterstützung

Die Bundesregierung sagt auf der internationalen Somalia-Konferenz in London sechs Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Außenminister Guido Westerwelle verspricht, die Menschen nicht im Stich zu lassen.

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Der englische Premier Cameron mit Delegierten der Somalia-Konferenz.
Der englische Premier Cameron mit Delegierten der Somalia-Konferenz.Foto: Reuters

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, das ostafrikanische Krisenland Somalia zu stabilisieren. „Somalia braucht endlich langfristig tragfähige Strukturen, um den Teufelskreis von Gewalt, Armut und Piraterie zu durchbrechen“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag am Rande der internationalen Somalia-Konferenz in London. Deutschland werde die Menschen in Somalia und am Horn von Afrika nicht im Stich lassen, versicherte der Minister. Zugleich versprach er weitere humanitäre Hilfe in Höhe von sechs Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Region.

Die mehr als 50 Teilnehmerstaaten der Konferenz wollen Hilfe beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen leisten, zu einer stabilen politischen Ordnung beitragen und die internationale Unterstützung künftig besser koordinieren. Zentrale Punkte des Beschlusses sind der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Piraterie vor der Küste Somalias.

Die internationale Gemeinschaft will laut der Erklärung einen „Schlüsselmoment“ in der Geschichte Somalias nutzen, das gerade die weltweit schwerste humanitäre Krise hinter sich habe. Im vergangenen Jahr hatte eine Hungersnot in der Region das Leben von vier Millionen Menschen bedroht.

Zugleich war es 2011 rund 10.000 Soldaten der Afrikanischen Union gelungen, die radikalislamische Al-Schabab-Milizen weitgehend aus Mogadischu zu verdrängen. Die Miliz, die unlängst ihren Anschluss an Al Qaida bekannt gab und den internationalen Terrorismus unterstützt, kontrolliert weiterhin große Teile Süd- und Zentral-Somalias.

Im Kampf gegen die Piraterie sollen künftig gezielt auch die Hintermänner verfolgt werden. Dazu wollen die Konferenzteilnehmer den Aufbau eines somalischen Justizsystems unterstützen sowie geheimdienstliche Erkenntnisse austauschen, um illegale Finanzströme zu unterbinden. Weil das Problem nicht allein militärisch gelöst werden könne, müssten auch an Land die tiefer gehenden Ursachen des Problems bekämpft werden, heißt es in dem Beschluss. Deutschland ist einer der größten Truppensteller bei der Anti-Piraten-Mission der EU („Atalanta“) am Horn von Afrika.

Die internationale Gemeinschaft will nun Anstöße dazu geben, dass nach dem Ende des Mandats der Übergangsregierung im August 2012 ein neues Übergangsparlament in der Bevölkerung breite Unterstützung findet. Die Konferenz könne notwendige Impulse dazu geben, der Schlüssel liege aber letztlich bei den somalischen Akteuren selbst, hieß es in Diplomatenkreisen.

Als entscheidender Schritt gilt die Verabschiedung einer neuen Verfassung. An der Konferenz nahmen neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton und Vertretern Somalias auch afrikanische Nachbarstaaten und islamische Länder wie die die Türkei und Katar teil, die sich seit der Hungerkatastrophe als Geberländer hervorgetan haben.

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