• Sommerpressekonferenz der Kanzlerin: Ein Einwanderungsgesetz ist für Merkel "nicht vordringlich"

Sommerpressekonferenz der Kanzlerin : Ein Einwanderungsgesetz ist für Merkel "nicht vordringlich"

Bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz zieht Angela Merkel Bilanz - und fordert "deutsche Flexibilität". Auf eine Ost-West-Debatte will sie sich nicht einlassen. Lesen Sie die Aussagen der Kanzlerin in unserem Live-Ticker nach.

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Die Kanzlerin spricht. Angela Merkel bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz.
Die Kanzlerin spricht. Angela Merkel bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz.Foto: Reuters

14.53 Uhr - Die Pressekonferenz ist vorbei. Angela Merkel hat nichts Neues verkündet. In ihren Positionen war die Kanzlerin gewohnt klar, ohne deutliche Worte zu wählen.

14.45 Uhr - Merkels Treffen mit dem Mädchen Reem hatte Deutschland bewegt. Reem war in Tränen ausgebrochen. Nun sagt die Kanzlerin, die Debatte sei sehr allgemein gewesen, sie vermeidet die Emotionalität des damaligen Augenblicks auszuspielen. Nüchtern spricht die Kanzlerin von Regeln und davon, dass die Bewegung mit der Kanzlerin nicht das Schicksal eines Menschen beeinflussen dürfe. "Deutschland ist ein Rechtsstaat".

14.38 Uhr - Es geht um Ungarn. Merkel lobt Budapest dafür, dass Flüchtlinge in Ungarn registriert werden, das sei nicht in allen Ländern der Fall.

14.31 Uhr - Es geht um "Hotspots". Also über Europa verteilte Abweisungszentren für Flüchtlinge. Diese sind Teil der Strategie Europas gegen die Flüchtlingswelle. Doch wie viele es werden und wie sie dann ausgestaltet sind, kann Merkel auch nicht sagen.

14.29 Uhr - Die Kanzlerin spricht - und die Welt dreht sich weiter. Während Merkel sagt, dass das Friedensabkommen von Minsk in der Ukraine weiter gilt, kommt eine Meldung aus Kiew über die Agenturen herein: Bei Zusammenstößen mit Demonstranten vor dem Parlament sind mindestens 90 Sicherheitskräfte verletzt worden. Vom Frieden ist die Ukraine meilenweit entfernt.

14.22 Uhr - Weniger muss okay sein. Merkel geht auf Flüchtlingsunterkünfte ein, sagt, dass Kasernen, die kürzlich noch in Ordnung waren, heute auch für Flüchtlinge verwenden werden können müssen. Die hohen deutschen Standards ziehen Flüchtlinge natürlich an - und sind gleichzeitig bisweilen ein Hindernis dafür, dass diese Menschen hier vernünftig aufgenommen werden können.

14.15 Uhr - Es geht hin und her. Die PK ist bislang wie ein Best-of der politischen Weltnachrichtenlage. Die Ukraine, die Flüchtlinge, Europa... Merkel hechten von Thema zu Thema, sagt wenig Überraschendes, kommt nicht aus dem Tritt.

14.08 Uhr - Wie werden die Lasten der Flüchtlingskrise innerhalb der EU verteilt? Merkel lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Weigerung einzelner Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen, nicht akzeptieren wird.  "Es ist Kern europäischen Handelns, das Problem fair miteinander zu lösen", sagt sie. Dass Länder sich der Aufnahme weiterhin kategorisch verweigern, dürfe es "nicht geben", sagt sie. "Man muss wissen, was man anrichtet", fügt die Kanzlerin mit Blick auf das Bild Europas in der Welt hinzu.

Augen zu und durch: Angela Merkel stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten.
Augen zu und durch: Angela Merkel stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten.Foto: Reuters

14.07 Uhr - Da ist so ein Merkel-Satz... "Gemeinsamer Kurs ist wichtig", steht bei N.TV in fetten Lettern in der Tickerleiste. Wer mag da schon widersprechen?

14.05 Uhr - Merkel sagt Ländern und Kommunen "fairen Anteil" des Bundes an der "nationalen Kraftanstrengung" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu.

14.04 Uhr - Merkel pocht auf europäische "Registrierungszentren", etwa in Griechenland, wo früh geprüft werden soll, ob Flüchtlinge eine Chance auf Asyl haben.

14.03 Uhr - Alles im Griff. Das Wording zu den großen politischen Themen hat Merkel ohnehin sicher drauf. Wer glaubt, dass sie sich mal in Wort und Ton vergreifen könnte, denkt wahrscheinlich auch, dass ihr bei der nächsten Bundestagswahl Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat gefährlich werden kann.

13.59 Uhr - Die Türkei ist Thema. Die Kanzlerin lobt die Anstrengungen Ankaras bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie wirkt ruhig und konzentriert.

13.58 Uhr - Merkel spricht von "Einreisesperren" für Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben.

13.53 Uhr - Ist der Osten anfälliger für Rechtsextremismus und Fremdenhass? Auf eine Ost-West-Debatte will sich die Kanzlerin nicht einlassen. Aber sie räumt ein, dass es in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern "durchaus Orte gibt, in denen rechtes Gedankengut scheinbar salonfähig geworden ist".

13.52 Uhr - Die Kanzlerin wirkt und spricht ruhig. Etwas emotionaler wurde sie, als sie auf mögliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland in Bezug auf Einwanderer kam. "Wir sind ein Land", sagte sie.

13.49 Uhr - Angesprochen auf den Hass auf Flüchtlinge sagt Merkel: "Was mich anficht, ist, dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben. Keine biographische Erfahrung rechtfertigt ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben."

13.48 Uhr - Merkel beendet ihre Vorrede, die Fragerunde beginnt.

13.42 Uhr - Merkel kündigt an: Bürokratische Standards sollen vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, etwa um die Unterbringung von Flüchtlingen sicher zu stellen.

13.43 Uhr - "Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen auch das" - mit dieser Motivation müsse Deutschland die Herausforderung angehen, fordert die Kanzlerin. 

13.40 Uhr - Merkel ermutigt die Medien, über beispielhafte Unterstützung von Flüchtlingen zu berichten. Das ist auch in der täglichen Tagesspiegel-Konferenz Thema. Oft verhindern die vielen Negativereignisse wie Brandanschläge auf Asylunterkünfte aber, dass Platz bleibt für positive Geschichten.

13.37 Uhr - Die Kanzlerin spricht von einer nationalen Aufgabe. Nun sei nicht nur deutsche Gründlichkeit, sondern auch deutsche Flexibilität gefragt. "Wir müssen ein Stück Mut zeigen." Auch an der Größe der Herausforderung lässt sie keinen Zweifel, vergleicht die Aufgabe mit der Deutschen Einheit.     

13.35 Uhr - Merkel bemüht die Verfassung: Sie erinnert daran, dass das Grundgesetz politisch Verfolgten Schutz gewährt und die Würde eines jeden Menschen achtet. Das heißt aber auch, dass es "keine Toleranz gegenüber jenen", die anderen Menschen ihre Würde absprechen. "Halten Sie Abstand!", sagt die Kanzlerin zu den Mitläufern, die Demos rechter Hetzer begleiten.

Kanzlerin Angela Merkel präsentiert hier beim "Tag der offenen Tür" ihren Regierungssitz. Heute erklärt sie bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz ihre Regierungsarbeit.
Kanzlerin Angela Merkel präsentiert hier beim "Tag der offenen Tür" ihren Regierungssitz. Heute erklärt sie bei der traditionellen...Foto: Reuters

13.32 Uhr - Es geht los: Ukraine, Klimaschutz, Bund-Länder-Finanzen nennt die Kanzlerin als Themen. Merkel beginnt ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz aber mit dem Mega-Thema dieser Tage, der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin verweist auf das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz und die in der Verfassung garantierte Achtung der Menschenwürde. Sie spricht von Bildern und Ereignissen, "die unsere Kraft übersteigen".

13.30 Uhr - Die Kanzlerin spricht, aber sagt sie auch etwas? Der CDU-Vorsitzenden wird sowohl in der Euro- als auch in der Flüchtlingskrise vorgeworfen, nicht die eine große Rede gehalten zu haben. Heute wird Merkel zumindest ganz sicher eines tun: reden. Ob es große Worte werden, muss sich zeigen.

13.22 Uhr - Die Themen sind klar: Kurz vor Beginn der Pressekonferenz wird bekannt, dass Ungarn die Flüchtlinge in Budapest nun doch in Züge Richtung Deutschland lässt. Dieses Thema wird auch für die Kanzlerin nicht zu umgehen sein. Viele Beobachter hatten Merkel wiederholt vorgeworfen, sich in der Flüchtlings- und Asylfrage zu lange rausgehalten zu haben.

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