• Sonderermittler in der Russland-Affäre: Mit Robert Mueller wird es ungemütlich für Trump

Sonderermittler in der Russland-Affäre : Mit Robert Mueller wird es ungemütlich für Trump

Ex-FBI-Chef Robert Mueller untersucht potenzielle Moskau-Verbindungen. Er ist ein unabhängiger Geist und ein guter Freund des gefeuerten James Comey. Eine Analyse.

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Alte Kumpel: Sonderermittler Robert S. Mueller (rechts) und James Comey, den Präsident Trump unter verdächtigen Umständen feuerte.
Alte Kumpel: Sonderermittler Robert S. Mueller (rechts) und James Comey, den Präsident Trump unter verdächtigen Umständen feuerte.Foto: Stephen Jaffe/AFP

Die US-Demokraten haben gleich doppelt Grund zur Genugtuung. Das Justizministerium hat einen Sonderermittler ernannt, der den Verdacht auf russische Einmischung in den Wahlkampf untersuchen soll: Robert S. Mueller III. Der 72-Jährige ist nicht nur auf dem Papier ein unabhängiger Kopf. Er hat einem republikanischen und einem demokratischen Präsidenten als FBI-Chef gedient, erst George W. Bush, dann Barack Obama. Und er hat bewiesen, dass er sich politischem Druck nicht beugt, auch nicht aus dem Weißen Haus. Zudem ist er ein Freund von James Comey: dem FBI-Chef, den Trump gerade unter verdächtigen Umständen gefeuert hat. Auch den Fall wird Mueller untersuchen.

Mueller hat sich schon George W. Bush widersetzt

Mueller und Comey haben das gleiche Verständnis von Loyalität. Die gilt den USA und ihren Gesetzen, nicht der Person des Präsidenten. 2004 drohten sie gemeinsam mit Rücktritt, falls Bush die aus ihrer Sicht überzogenen Überwachungsmethoden verlängere, die nach dem Terrorangriff auf die USA an 9/11 eingeführt worden waren. Comey war damals Vizejustizminister, Mueller FBI-Chef. Sie setzten sich durch.

Für Trump wird es ungemütlich. Das hat er sich selbst zuzuschreiben. Durch den brachialen Umgang mit Comey zwang er den für die Russland-Untersuchung zuständigen Vizejustizminister Rod Rosenstein, seine Unabhängigkeit zu beweisen. Trump hatte ihn instrumentalisiert und Comeys Rauswurf damit begründet, Rosenstein habe dies in einem Memo empfohlen. Das ließ den als willfähriges Werkzeug des Weißen Hauses erscheinen. Dagegen wehrte sich Rosenstein nun, indem er die Forderung der Demokraten nach einem Sonderermittler erfüllte und den allseits geachteten Mueller wählte.

Trumps Präsidentschaft ist nun gelähmt

Mit schnellen Konsequenzen ist freilich nicht zu rechnen. Mueller muss sich in die Untersuchung einarbeiten und die bisherigen Erkenntnisse bewerten. Das dürfte eher Monate als Wochen dauern. Die Chancen auf ein unbestechliches Verfahren sind jedoch gestiegen. Mueller entscheidet am Ende, ob es Hinweise auf strafbare Handlungen gibt und er eine Anklage empfiehlt. Daran kann auch der Kongress nicht vorbei, dessen republikanische Mehrheit sich bisher scheut, Trump fallen zu lassen.

Trumps Präsidentschaft ist nun gelähmt. In dieser Lage wird er so schnell keine Mehrheit für seine Ziele finden, ob Gesundheitswesen, Mauer oder Steuerreform. Sieger ist die Unabhängigkeit der Justiz.

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