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Sonderstatus für Ostukraine : Abgeordnete in Kiew wollen Gesetz kippen

Das Kiewer Gesetz über den Sonderstatus für die Ostukraine löst heftige Kritik aus. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wollen die Regelung wieder kippen.

Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.Foto: dpa

Nach der Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.
Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die Beschwerdeführer wollen das Gesetz wegen angeblicher Verstöße gegen geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.
Aus Russland kam Zustimmung zu dem Sonderstatus für die Ostukraine. Das Gesetz sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“. Eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen der prowestlichen Regierung und moskautreuen Separatisten sehe sie aber nicht. Beide Seiten müssten zunächst Vertrauen aufbauen.

Mit einem Gesetz über einen Sonderstatus hatte die Oberste Rada der Konfliktregion Selbstverwaltungsrechte gewährt. „Die Ukraine braucht unbedingt Frieden“, hatte Präsident Petro Poroschenko nach dem Parlamentsvotum am Dienstag gesagt. In einer weiteren Abstimmung hatte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein von Moskau kritisiertes Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel ratifiziert.

Poroschenko will Separatisten entgegenkommen

Mit dem Sonderstatus für die Ostukraine will Poroschenko den Separatisten entgegenkommen. Er will, dass sie von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit abrücken. Er forderte die Aufständischen auf, nun den nächsten Schritt für eine friedliche Konfliktlösung zu tun. Ein Einlenken zeichnete sich aber zunächst nicht ab.
Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich zurückhaltend. Er sagte, wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen. Die Aufständischen wollen das Gesetz prüfen. Im Osten der Ukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Gesetz sieht eigene Volksmiliz vor

Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Separatistenführer Sachartschenko erteilte dem Wahltermin am 7. Dezember jedoch eine Absage. „Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Von der Ukraine organisierte Wahlen wird es bei uns nicht geben.“

Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden. (dpa)

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