Sondierungsgespräche : Auf dem Weg zur großen Koalition

Union und SPD sehen gute Chancen für Koalitionsgespräche. Aber die Streitpunkte sind noch ungeklärt. Was ist davon zu halten?

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CSU-Chef Horst Seehofer ist "hochzufrieden" nach der dritten Sondierung mit der SPD. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.Weitere Bilder anzeigen
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17.10.2013 17:18CSU-Chef Horst Seehofer ist "hochzufrieden" nach der dritten Sondierung mit der SPD. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen...

Am Ende geht es plötzlich geradezu verdächtig schnell. Zwei Sondierungsrunden haben Union und SPD hinter sich, die letzte war lang und ruppig – und auf einmal das: Nach nicht einmal zweieinhalb Stunden ist am Donnerstag die große Koalition in Sicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhält nach dem kurzen Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft den Vortritt, um die frohe Botschaft zu verkünden: Die SPD-Delegation ist zu dem Schluss gekommen, dass sie ihrer Partei guten Gewissens empfehlen kann, sich mit CDU und CSU auf Koalitionsverhandlungen einzulassen: „Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können.“

Wie die Basis genau aussehen soll, bleibt freilich unklar. Weder Gabriel noch die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, gehen auf Details ein. Gröhe berichtet sogar, man habe sich das neuerliche „Durchdeklinieren einzelner Positionen“ gespart. Gabriel bestätigt das: „Wir haben heute keine Verhandlungen mit Ergebnissen geführt.“

Union und SPD wollen koalieren
CSU-Chef Horst Seehofer ist "hochzufrieden" nach der dritten Sondierung mit der SPD. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.Weitere Bilder anzeigen
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17.10.2013 17:18CSU-Chef Horst Seehofer ist "hochzufrieden" nach der dritten Sondierung mit der SPD. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen...

Das macht die rasche Einigung noch überraschender. Denn die SPD pocht seit Tagen genau auf solche Ergebnisse, insbesondere was ihr Herzensthema angeht, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Gabriels Generalin Andrea Nahles hatte noch am Mittwoch betont, ihre Partei erwarte eine „weitere intensive Auseinandersetzung um inhaltliche Positionen“. Ohne ein handfestes Faustpfand, so lautete seit Tagen die unterschwellige sozialdemokratische Botschaft, kann sich Gabriel am Sonntag kaum vor seinem Parteikonvent blicken lassen, der der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen muss. Der Termin ist bekanntlich keine bloße Formalie – an der SPD-Basis ist die letzte große Koalition unter der Kanzlerin Merkel als nachhaltige Verzwergung der Sozialdemokratie in schlechter Erinnerung.

Und es hatte ja an diesem Donnerstag tatsächlich so ausgesehen, als ob der SPD-Chef eine Trophäe bekommt. Den Eindruck, die Union bewege sich auf eine konkrete Zusage zu, vermittelte Horst Seehofer. Der CSU-Chef ist bisher in Berlin eher als koalitionärer Unruhestifter aufgefallen, doch seit kurzem ist er in einer neuen Rolle zu besichtigen – als Ruhestifter. In der Sondierung mit den Grünen war es der Bayer, der unerwartet einem neuen Umgang mit Flüchtlingen das Wort redete.

Kurz vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD also sandte Seehofer wieder ein Entspannungssignal aus: Er könne sich vorstellen, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren – wenn im Gegenzug die SPD der Union einen größeren Wunsch erfülle wie den Verzicht auf Steuererhöhungen.

Seehofers Vorschlag, via „Süddeutsche Zeitung“ unterbreitet, enthielt zwar bei genauerer Lektüre noch allerlei Haken und Ösen: Der Mindestlohn müsse so gestaltet sein, dass er keine Arbeitsplätze gefährde, müsse Ausnahmen zulassen etwa für Auszubildende, und „wünschenswert“ wäre die Möglichkeit, nach Regionen oder Branchen zu unterscheiden. Doch bedeutsamer als Details erschien an dem Vorstoß etwas anderes: Er zielte auf einen Wechsel im Vorgehen.

Bisher hatte die Union nämlich darauf bestanden, dass Sondierungen keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen seien und man sich deshalb nicht in Einzelpunkten vorab festlegen werde. Doch als die 14 Unterhändler von CDU und CSU am Nachmittag in die Parlamentarische Gesellschaft marschierten, wertete auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier das Seehofersche Vorab-Tauschgeschäft als einen „Gedanken mit Charme“.

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