Sondierungsgespräche : SPD bei Betreuungsgeld zu Kompromiss bereit

Das Betreuungsgeld abschaffen? Diese Forderung gibt die SPD nun offenbar auf. Einem Bericht zufolge wollen die Sozialdemokraten bei den Sondierungen mit der Union eine Kompromisslösung vorschlagen.

Geht es nach der SPD, wird die Entscheidung über das Betreuungsgeld künftig den Ländern überlassen.
Geht es nach der SPD, wird die Entscheidung über das Betreuungsgeld künftig den Ländern überlassen.Foto: dpa

Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine große Koalition rückt die SPD einem Bericht zufolge von ihrer harten Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes ab. Die Parteispitze wolle bei der Union für einen Kompromiss werben, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dieser sehe vor, dass die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.

Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann das gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken, heißt es im „Spiegel“. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Magazin, er sei überzeugt, dass der Bund für das Betreuungsgeld „nicht zuständig ist“. Die Stadt Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld geklagt. Die Leistung von derzeit 100 Euro im Monat wird seit August an Eltern ausgezahlt, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreuen lassen. Sie war in der schwarz-gelben Koalition auf Druck der CSU durchgesetzt worden.

Bei einem anderen Thema bleibt die SPD dagegen beharrlich: Die Sozialdemokraten fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Dies sei eine Bedingung für die Bildung einer großen Koalition, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. (afp/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

13 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben