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Soziale Gerechtigkeit : Die gewollte Armut

Eine Studie für die Regierung spricht sich klar gegen die Zusatzrente aus. Für Wohlfahrtsverbände ist die Bundespolitik ein Skandal.

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Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt, meint die Nationale Armutskonferenz.
Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt, meint die Nationale Armutskonferenz.Foto: dpa

Die Botschaft ist klar. „Armut ist politisch gewollt“, sagte Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK) am Dienstag in Berlin. In Deutschland seien es Gesetze, erarbeitet in Ministerien, verabschiedet durch den Bundestag, die etwa Niedriglöhne ermöglichten. Beinahe jeder vierte Arbeitnehmer sei inzwischen im Niedriglohnsektor beschäftigt.

Und der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz von 374 Euro monatlich mache allenfalls arm, helfe aber nicht aus der Armut heraus. 7,6 Millionen Menschen bekämen staatliche Leistungen, um ihre Existenz sichern zu können. Das wären 9,3 Prozent der Bevölkerung.

Die Zahlen stammen aus dem „Schattenbericht“, den die NAK – ein Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Betroffeneneinrichtungen – als Reaktion auf den umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zusammengestellt hat. Ursprünglich sollte der Regierungsreport an diesem Mittwoch durchs Bundeskabinett gehen. Nun soll er aber erst im Januar dort verabschiedet werden.

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Die Armutskonferenz wirft der Regierung vor, der Bericht verschleiere die soziale Realität. Die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen seien, pendele seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient. Es sei ein „Skandal, dass sich diese Zahl auf so hohem Niveau einpendelt“, sagte Hofmann. Eine „dramatische Zunahme“ der Einkommensarmut im Alter sei absehbar, sagte Armutsforscher Walter Hanesch.

Derzeit sind 2,6 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen. 15,3 Prozent der Generation 65 plus sind armutsgefährdet. Damit liegt der Anteil unter der durchschnittlichen Armutsgefährdung der Gesamtbevölkerung von 20 Prozent. Die Zahlen stehen in dem am Dienstag vorgestellten Gutachten über Altersarmut vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium.

Altersarmut sei derzeit „kein drängendes Problem“, schreiben die 39 Gutachter. Armutsgefährdet seien die Jüngeren. Besonders ernst sei die Situation bei Migranten. 28,5 Prozent der Jugendlichen und 49,3 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden würde Armut drohen. Das Gremium sieht den Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik. „Bevor wir viele Milliarden in Zusatzrenten versenken, sollten wir sie bei jungen Leuten investieren“, sagte Gutachter Axel Börsch-Supan.

Der Beirat lehnt Zusatzrenten wie die Lebensleistungsrente ab. Diese würde nicht denjenigen helfen, die die Pflichtbeitragszeiten nicht erreichen können. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Lebensleistungsrente und forderte zudem die Einführung von Mindestlöhnen.

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