Sozialstaat : Bedingungsloses Grundeinkommen für alle?

Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden – eine alte Idee findet auch in Deutschland wieder Anhänger. Verschiedenste Varianten kursieren, von "großem" und "kleinem" Bürgergeld bis zur Steuerpauschale. Zum Wahlkampf greifen auch Parteien das Thema wieder auf. Was ist davon zu halten?

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Auch bei den Gewerkschaften gibt es Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie hier auf einer Demonstration des DGB am 1. Mai. Gerade dort sind sie aber immer noch in der Minderheit, DGB-Chef Sommer lehnt das Grundeinkommen ab.
Auch bei den Gewerkschaften gibt es Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie hier auf einer Demonstration des DGB am...Foto: Picture Alliance / dpa

Es ist eine Idee, an der sich die Geister scheiden: Das bedingungslose Grundeinkommen führt zu einer gerechteren und freieren Gesellschaft, sagen die einen. Es macht faul, sagen die anderen. Seit etwa 30 Jahren wird in Deutschland regelmäßig darüber debattiert, ob die revolutionäre Idee eines Tages Wirklichkeit werden sollte.

Welche Wirkungen hätte das Grundeinkommen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den deutschen Sozialstaat komplett verändern. Die Idee ist, dass jeder Bürger vom Staat ein Einkommen gezahlt bekommt, mit dem er mindestens seine Existenz bestreiten kann. Und zwar unabhängig davon, ob er eine bezahlte Arbeit oder Vermögen hat, ob er arbeitslos ist oder Chef eines Dax-Konzerns. Bedingslos heißt dieses Einkommen, weil keine Gegenleistung erwartet wird. Niemand soll gezwungen werden können, eine Arbeit anzunehmen.

Wer unterstützt die Idee in Deutschland?

Die Befürworter eines Grundeinkommens gehören ganz unterschiedlichen Lagern an. Die Allianz der Unterstützer reicht vom Gründer der Drogeriemarktkette DM, Götz Werner, bis zum Sozialwissenschaftler und grünen Vordenker Michael Opielka, von der Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, bis zum ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, von den Globalisierungskritikern von Attac bis zur katholischen Arbeitnehmerbewegung.

Woher kommt die Idee?

Die Grundidee ist mehrere hundert Jahre alt: So stellte Thomas Morus in seinem Roman Utopia im Jahr 1516 die Forderung nach einem Lebensunterhalt für alle auf. Im 18. Jahrhundert verbreitete sich diese Vorstellung. Der britischen Autor Thomas Spence beispielsweise wollte mit einem Grundeinkommen, finanziert durch die Vergesellschaftung und Verpachtung von Grundbesitz, die Armut vieler Menschen beseitigen.

In der jüngeren Vergangenheit erfährt diese Idee auch in Deutschland wieder mehr Zuspruch – allerdings nicht nur als Mittel zur Bekämpfung von Armut. In den 80er und 90er Jahren erschien das Ideal der Vollbeschäftigung immer stärker als Utopie. Zunehmende Rationalisierung und Automatisierung in den Unternehmen führten zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, unabhängig von der Konjunktur. Der Sozialstaat, der sich in erster Linie nach dem lebenslangen Normalarbeitsverhältnis und traditionellen Familienformen richtet, passte immer weniger zur Realität. Warum dann nicht gleich ein Einkommen für jeden einführen, das völlig von der Erwerbsarbeit losgelöst ist?

Warum ist sie jetzt wieder aktuell?

Befördert wurde die Debatte zweifellos auch durch Gerhard Schröders Sozialreformen. Mit Hartz IV prägte der damalige SPD-Kanzler ein neues Leitbild vom aktivierenden Sozialstaat, der mehr Eigenleistung vom Einzelnen abfordert – und Verweigerung mit Sanktionen bestraft. Hartz IV sei „offener Strafvollzug“, schimpft der Unternehmer und DM-Gründer Werner. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen verspricht er sich, dass auch Unternehmer künftig anders mit ihren Mitarbeitern umgehen. Arbeit, die heute sehr schlecht bezahlt werde, aber für die Gesellschaft notwendig sei, werde dann auch besser bezahlt oder attraktiver gestaltet werden, argumentiert er.