Soziologe Koopmans zu NPD-Verbot : "Die Gesellschaft insgesamt muss sich Fragen stellen"

Der Soziologe Ruud Koopmans hält ein NPD-Verbot für kontraproduktiv – die rechte Gewalt würde dann vermutlich zunehmen.

Sie haben in den 90ern über rechtsextreme Gewalt in Europa geforscht.  Ergebnis: Wo rechtsextreme Parteien schwach sind, ist rechtsextreme Gewalt stärker verbreitet.

Es gibt da einen klar negativen Zusammenhang. Das lässt sich gut an Deutschland festmachen, das mit schwachen rechtsextremen Parteien die höchste Gewaltrate von Rechts hatte. Ähnliches gilt für Großbritannien. Frankreich dagegen hatte eine der niedrigsten. Dabei ist der Front National seit den 80er Jahren eine der stärksten rechtsextremen Parteien in Westeuropa und keineswegs gemäßigt.

Kann der Zusammenhang Zufall sein?

Das kann ich ganz und gar ausschließen. Wir haben alle anderen Möglichkeiten unter die Lupe genommen, wie etwa Arbeitslosenzahl, Bevölkerungszusammensetzung, die sonstige parteipolitische Landschaft. Bei einer zweiten Studie nur zu Deutschland haben wir das Kreis für Kreis untersucht und verglichen.

Mit welchem Befund?

Dass dort, wo etwa die Republikaner stark waren, es tendenziell weniger Gewalt gab. Das ließ sich sogar in Zahlen ausdrücken: Ein Prozent mehr für sie entsprach 30 Prozent weniger Gewalttaten.

Wie erklären Sie sich diese Ergebnisse?

Nehmen wir ein anderes Beispiel, und es wird einfach, das zu erklären: Wer würde wohl behaupten, es hätte in Irland geholfen, die Partei Sinn Fein zu verbieten, weil sie der legale Arm der terroristischen IRA war? Auch der Linksterrorismus der 70er Jahre ist ein gutes Beispiel. In Westdeutschland konnte die neue Linke nicht Fuß fassen, es gab die Berufsverbote, der parlamentarische Weg war praktisch verschlossen. Wo sie, wie in Skandinavien und den Niederlanden, integriert wurde, gab es keinen Linksterror.

Warum ist das so? 

Politische Gewalt ist eine sehr riskante und kostspielige Strategie. Wer weniger riskante Wege hat, wird meistens die wählen. Auch Rechte sind rationale strategische Akteure, trotz irrationaler Ziele.

Was brächte ein NPD-Verbot? 

Es würde im guten Fall zwei Drittel der Anhänger einschüchtern. Aber das Risiko ist groß, dass der andere Teil sich weiter radikalisiert und sich eine zweite rechtsterroristische Generation bildet.  Ich fürchte, das NPD-Verbot ist Ablenkung, ein einfaches Ziel, auf das man sich einigen kann. Strukturelle Änderungen wären schmerzhafter.

Bei Verfassungsschutz und Polizei?

Die haben sicher massiv versagt. Aber es gibt auch ein kulturelles Problem. Mit großer Leichtigkeit wurden Mafia- oder kriminelle Verwicklungen der Mordopfer vermutet und ein möglicher rechtsextremer Hintergrund nicht ernstgenommen. Deutlich mehr als 100 Tote gab es in zwanzig Jahren in Deutschland – mehr als durch linken Terror insgesamt und seit je. Trotzdem wird rechte Gewalt viel weniger ernstgenommen. Nicht ein Zehntel der medialen Aufmerksamkeit und politischen Energie, die in die Fahndung nach den Berliner Autozündlern gesteckt wurde, galt anderswo der NSU-Mordserie. Das ist so völlig schief – da muss sich die Gesellschaft insgesamt Fragen stellen.

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