Späh-Affäre : Deutsche Geheimdienste liefern selbst Daten

Die deutschen Geheimdienste nutzen wohl nicht nur US-Software, sondern liefern selbst Daten – Satellitenforschung inklusive. Dem Kanzleramt kann das schwerlich verborgen geblieben sein. Dennoch bemühen sich die Verantwortlichen um Vertuschung.

Adrian Lobe
Galileo ist das Stichwort, wenn über Satellitenprojekte der EU geredet wird. Dass es auch ein Hiros-Projekt gibt, verraten Veröffentlichungen von Wikileaks.
Galileo ist das Stichwort, wenn über Satellitenprojekte der EU geredet wird. Dass es auch ein Hiros-Projekt gibt, verraten...Foto: picture alliance / dpa

Die Bundesregierung erklärt, sie habe von den US-Spähprogrammen aus den Medien erfahren. Doch das ist nicht plausibel. Schon seit den 1970er Jahren existiert das flächendeckende Abhörsystem Echelon, das unter anderem im bayerischen Bad Aibling betrieben und nun von Prism und Tempora ergänzt wurde. NSA und BND arbeiteten Tür an Tür. Es gab sogar eine gemeinsame Ortsbegehung, wie ein Bundestagsdokument belegt.

Die Verbindungen sind keine Neuigkeit. Im Jahr 2011 veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks eine diplomatische Depesche der US-Botschaft über das Satellitensystem „Hiros“ (High Resolution Optical Satellite System), das damals im Wust der Dokumente unterging und heute in einem ganz anderen Licht erscheint: Die Bundesrepublik plante mit den USA 2014 einen Satelliten ins All zu schießen, der Objekte von 50 Zentimetern Größe erkennen konnte. Das Satellitensystem, das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt wurde, hätte auch zu Spionagezwecken genutzt werden können. Eine Präsentation des Instituts für Photogrammetrie (IfP) an der Universität Stuttgart belegt die Präzision der Kameratechnik. Gestochen scharfe Fotos von Militärstützpunkten, 3-D-Aufnahmen von Städten, Zielerkennung. „Jedes Gebiet auf der Erde kann binnen 24 Stunden von einem der Satelliten gescannt werden“, heißt es in der Analyse. Der BND setzte zu lange auf veraltete Geräte – und wollte offenbar nachrüsten. DLR-Sprecher Andreas Schütze sagt, es handele sich um ein System für „hochaufgelöste optische Daten für staatliche Nutzungsbereiche“.

Welche Partei kann mit dem Skandal punkten?

Meint „staatliche Nutzungsbereiche“ Spionage? Offiziell sollte der Satellit zur Prävention von Naturkatastrophen eingesetzt werden. Es gab allerdings keine rechtliche Zweckbindung der Aufnahmen. Die Bundestagsfraktion der Linken kam in einer Kleinen Anfrage zu der Einschätzung: „Die Affäre kann indes nur so interpretiert werden, dass die Bundesregierung über den Bundesnachrichtendienst von der EU und insbesondere in Konkurrenz zu Frankreich unabhängige Spionagesatelliten anschaffen möchte, die das bereits vorhandene deutsche radargestützte System ergänzen.“ Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück und bestritt jede Beteiligung an dem Vorhaben. In der Antwort vom 28.3.2011 heißt es: „Die Bundesregierung hat nie ein eigenes HiROS-Satellitenaufklärungs-Projekt bzw. Beteiligung an einem solchen Projekt verfolgt und infolgedessen auch keine Gespräche bzw. Verhandlungen zu HiROS geführt.“ Und: „Der Bundesnachrichtendienst führte keine Verhandlungen mit US-Stellen bzw. US-Firmen.“

In dem Botschafterschreiben, das Wikileaks enthüllte, stellt sich der Sachverhalt ganz anders dar. Die Depesche dokumentiert: „BND-Beamte werden Kanzlerin Merkel am 8. und 9. Februar unterrichten und dann am 10./11. (2011) nach Washington reisen, um die NSA und NGA zu besuchen.“ Der Draht der NSA und NGA – die NGA ist eine Art Weltraumgeheimdienst – reichte bis ins Kanzleramt. Der BND lobbyierte direkt bei Angela Merkel für das Satellitensystem Hiros. Joachim Karl Trenker, zu dieser Zeit beim BND zuständig für Geografische Information, setzte den Geheimdienstableger NGA in Kenntnis, dass er am 9. Februar einen Termin im Kanzleramt habe.

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