Späh-Affäre : NSA-Spionage - Generalbundesanwalt will offenbar nicht ermitteln

Die Überwachung von Angela Merkels Handy und das massenhafte Ausspähen deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch offenbar ohne Folgen. Die Generalbundesanwaltschaft will einem Bericht zufolge nicht ermitteln.

Das Handy von Kanzlerin Angela Merkel wurde von der NSA abgehört. Das bleibt juristisch offenbar ohne Folgen.
Das Handy von Kanzlerin Angela Merkel wurde von der NSA abgehört. Das bleibt juristisch offenbar ohne Folgen.Foto: dpa

Das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA bleibt strafrechtlich in Deutschland offenbar folgenlos. Wie die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus ihrer Mittwochsausgabe berichtete, will die Generalbundesanwaltschaft keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Affäre aufnehmen. Das Blatt berief sich auf Informationen aus Kreisen der Bundesanwaltschaft, die der "SZ" sowie den ARD-Sendern NDR und WDR vorlägen. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei kein Ermittlungsverfahren geplant.
Sowohl wegen der massenweisen Ausspähung wie auch wegen der Überwachung Merkels ist die Bundesanwaltschaft seit Monaten mit Vorprüfungen befasst. Inzwischen liege Generalbundesanwalt Harald Range eine Empfehlung seiner Mitarbeiter vor, keine Ermittlungen aufzunehmen, hieß es in der "SZ".

Zu wenig belastbares Material in NSA-Affäre

In einer Stellungnahme teilte der Generalbundesanwalt der Nachrichtenagentur dpa mit, es werde alsbald eine abschließende Entscheidung bekanntgegeben, in der auch die wesentlichen Gründe dafür dargelegt werden. Bislang hätten einer abschließenden Bewertung der Vorgänge noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die Große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt.


Dem "SZ"-Bericht zufolge kamen die zuständigen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft zu dem Schluss, Ermittlungen würden wegen fehlender Möglichkeiten, belastbares Material zu bekommen, nur symbolischen Charakter haben. Die Bundesregierung hat dagegen laut "SZ" der Karlsruher Behörde freie Hand gegeben. So hätten Justizminister Heiko Maas und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sich darauf verständigt, Ermittlungen dürften nicht aus außenpolitischen Gründen gestoppt werden. (afp/dpa)

35 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben