Spanien, Portugal, Polen : Jean-Claude Juncker misst mit zweierlei Maß

Brüssel lässt gegenüber den Defizitsündern Spanien und Portugal Milde walten, gleichzeitig verschärft die Kommission aber das Rechtsstaatsverfahren gegenüber Polen. Das schadet der EU. Ein Kommentar.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.Foto: REUTERS

Wenn Schiedsrichter ein Foul sehen, sollten sie es gemäß dem Regelhandbuch ahnden. Jean-Claude Juncker ist so etwas wie der oberste Regelhüter in der EU. Die Entscheidungen, die der EU-Kommissionschef derzeit trifft, lassen ihn wie einen schlechten Schiedsrichter aussehen.

Polen, Spanien und Portugal haben auf unterschiedliche Art die europäischen Regeln gebrochen: Während die nationalkonservative Regierung in Warschau die Rechte des Verfassungsgerichtes beschneidet, haben Spanien und Portugal die Auflagen des Euro-Stabilitätspaktes grob missachtet.

Und was macht die Kommission? Im Fall Polens verschärft sie das Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zu einem Entzug der EU-Stimmrechte für Warschau führen könnte. Die Regierungen in Spanien und Portugal kommen hingegen ungeschoren davon – sie sollen nach Ansicht der Brüsseler Behörde keine Geldbußen für ihr Fehlverhalten zahlen.

Die Kommission verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Die seltsame Regelauslegung Junckers wird auch dadurch nicht besser, dass er sich in der Öffentlichkeit zurückhält: Im Fall Polens hat er es seinem Stellvertreter, dem Niederländer Frans Timmermans, überlassen, der Regierung in Warschau die schlechte Botschaft zu überbringen. Der französische Währungskommissar Pierre Moscovici hatte hingegen die vergleichsweise angenehme Aufgabe, das nachsichtige Vorgehen gegenüber Spanien und Portugal zu erläutern.

Man mag Juncker zugute halten, dass die von ihm geführte Kommission von einem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht hat, als sie Milde gegenüber Madrid und Lissabon walten ließ. Wenn man lange genug sucht, lassen sich Gründe dafür finden, Spanien und Portugal nicht mit Geldstrafen zu belegen: Finanzielle Sanktionen könnten den Konsolidierungskurs der beiden Länder gefährden und obendrein dort die Anti-EU-Stimmung noch verschärfen, zumal die Arbeitslosigkeit auf der iberischen Halbinsel hoch bleibt.

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Das ist alles irgendwie richtig – und dennoch fatal für die Glaubwürdigkeit der Kommission. Wenn sich die Brüsseler Behörde als Hüterin der EU-Verträge begreift, dann kann es nicht sein, dass sie das europäische Regelwerk mal lax auslegt und sich bei nächster Gelegenheit wieder prinzipienfest zeigt.

Der Schlingerkurs ist gerade nach dem Brexit-Votum gefährlich

Der Schlingerkurs der Kommission ist auch deshalb gefährlich, weil er die EU in der schwersten Krise ihrer Geschichte weiter auf Abwege bringen könnte. Nach dem Brexit-Votum ist auch die Rest-EU der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten von einem Erosionsprozess bedroht. Schon dringen Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken – angeführt vom Budapester Regierungschef Viktor Orban – auf größere Souveränitätsrechte gegenüber Brüssel.

In dieser Situation bräuchte die EU einen Kommissionschef, der einen guten Draht nach Osteuropa hat. Von Juncker lässt sich das nur bedingt sagen. Wenn es darauf ankommt, spricht er sich stets zunächst einmal mit Berlin und Paris ab. Seine legendäre Wortmeldung, dass man die Defizitsünder in Paris nicht zu hart anfassen dürfe, „weil es Frankreich ist“, spricht Bände. Mit seiner offenbar auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeflüsterten Entscheidung, Spanien und Portugal nicht zu bestrafen, dürfte der Luxemburger den Argwohn der Osteuropäer nun noch weiter schüren.

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