• Spannungen bei den Koalitionsgesprächen: Grüne: Wir sind nicht der Notnagel für die Union

Spannungen bei den Koalitionsgesprächen : Grüne: Wir sind nicht der Notnagel für die Union

Union und SPD stehen bei ihren Koalitionsverhandlungen vor den entscheidenden Verhandlungswochen, und die Differenzen treten immer deutlicher zutage. Das hat auch der SPD-Parteitag vom Wochenende gezeigt. Jetzt bringen sich die Grünen in Stellung - und Angela Merkel dürfte nicht erfreut darüber sein.

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Mit uns nicht: Simone Peter will mit den Grünen kein Kanzlerinnen-Notnagel sein.
Mit uns nicht: Simone Peter will mit den Grünen kein Kanzlerinnen-Notnagel sein.Foto: dpa

Die Grünen haben mit widersprüchlichen Signalen auf die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD reagiert. „Wir Grüne sind nicht Angela Merkels Notnagel für den Fall, dass die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen scheitern“, sagte Parteichefin Simone Peter dem Tagesspiegel. Zuvor hatte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärt, ihre Partei sei im Falle des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zur großen Koalition grundsätzlich zu neuen Gesprächen mit der Union bereit.

Peter sagte, die Union habe gegenüber der SPD kaum Reformbereitschaft gezeigt, weder beim Betreuungsgeld und der Homoehe, noch bei Mindestlohn oder Doppelpass. Grundsätzlichen Dissens mit den Grünen gebe es zudem bei den Fragen Klimaschutz, Flüchtlinge und Datenschutz. „Deshalb ist eine tragfähige Grundlage für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit heute noch weniger zu erkennen als nach den fruchtlosen Sondierungsgesprächen.“

Die Grünen forderten von der Union zudem Antworten darauf, wie die notwendigen Investitionen in Bildung, Gebäudedämmung und Infrastruktur ohne neue Schuldenberge zu Lasten nachfolgender Generationen finanziert werden könnten. Auch Göring-Eckardt hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, sie bleibe „sehr skeptisch“.

Merkel vs. Steinbrück - Ein Vergleich in Bildern
Es ist leider nicht überliefert, was Merkel und Steinbrück in diesem Moment so aus der Fassung gebracht hat. Als sicher kann gelten, dass sie sich nicht gegenseitig angeschaut haben.Weitere Bilder anzeigen
1 von 17Fotos: rtr/AFP
21.09.2013 21:10Es ist leider nicht überliefert, was Merkel und Steinbrück in diesem Moment so aus der Fassung gebracht hat. Als sicher kann...

Vor dem Start in die entscheidenden zwei Verhandlungswochen ist das Klima zwischen Union und SPD neuen Belastungen ausgesetzt. Die Union reagierte verärgert auf den Beschluss des Leipziger SPD-Parteitages, bei der Bundestagswahl 2017 eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Um den Unmut der Parteitagsdelegierten in Bahnen zu lenken, hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel eine härteres Auftreten in den Verhandlungen versprochen und die Regierungsbildung von Mindestlohn und doppelter Staatsbürgerschaft abhängig gemacht. „Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union“, forderte er den Verhandlungspartner auf. Unionspolitiker reagierten gereizt und verwiesen darauf, dass auch sie ihre Parteibasis von dem Verhandlungsergebnis überzeugen müssten.

Die schlechte Stimmung unter den Delegierten nährte in der SPD zudem Befürchtungen, wonach der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag scheitern könne. Bis Mittwoch sollen alle 16 Arbeits- und Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit abschließen, in der letzten Novemberwoche stehen die drei finalen großen Runden an. In vielen Arbeitsgruppen sind Streitfragen aber noch ungelöst. Beim Mindestlohn zeichnete sich allerdings ein Kompromiss ab. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass zentrale Entscheidungen in Sechs-Augen-Runden der Parteichefs geklärt werden müssen.

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