Kürzungspaket: Wie Frankreich sparen will

Und sie wurden erhört. 16 der reichsten Franzosen, darunter so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Christophe de Margerie, der Präsident des Erdölmultis Total, und Claude Perdriel, der Verleger der linken Wochenzeitschrift „Le nouvel observateur“, oder Liliane Bettencourt, die milliardenschwere Erbin des Kosmetikkonzerns L'Oréal, hatten Anfang der Woche an die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy appelliert, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern.

„Taxez-nous!“ (Besteuern Sie uns!) lautet ihr Aufruf, den sie als Zeichen der Solidarität in Zeiten der Schuldenkrise verstanden wissen wollen. Premierminister François Fillon ging auf das Angebot ein: Frankreichs Reiche, die über ein Arbeits- und Kapitaleinkommen von über 500 000 Euro pro Jahr verfügen, sollen künftig mit einer Sonderabgabe von drei Prozent zur Kasse gebeten werden – allerdings nur so lange, bis die französische Neuverschuldung unter die im Maastricht-Vertrag erlaubte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesunken ist.

Die Steuer ist der Teil des Sparpakets, das die Pariser Regierung am Mittwochabend bekanntgab. Danach sollen im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich eine Milliarde und 2012 weitere elf Milliarden Euro eingespart werden. Mit dem Sparprogramm will die Regierung einerseits das Vertrauen in ihre Finanzpolitik wiederherstellen. Anfang des Monats war es infolge von Spekulationen über eine eventuelle Herabstufung der Bonität Frankreichs als Schuldner zu schweren Turbulenzen an den Märkten gekommen. Bis 2013 soll nun die Neuverschuldung von zuletzt sieben Prozent des BIP auf drei Prozent gesenkt werden. Andererseits will die Regierung vermeiden, dass das ohnehin schwache Wachstum durch die Einschnitte weiter beeinträchtigt wird. Nach der Stagnation, die im zweiten Quartal registriert wurde, korrigierte sie jetzt ihr Ziel nach unten. Für 2012 hält sie gleichwohl an einer optimistischen Prognose fest, wonach das Wachstum 1,75 Prozent betragen wird.

Sarkozy, der im kommenden Jahr wiedergewählt werden will, bewegt sich damit acht Monate vor dem Wahltermin auf einem schmalen Grat. Entsprechend bescheiden fiel auch das Sparpaket aus, das weit hinter den entsprechenden Maßnahmen Spaniens oder Italiens zurückbleibt. Eine Erhöhung direkter Steuern ist nicht vorgesehen, und die Kürzung von Ausgaben beschränkt sich auf Einsparungen bei Zusatzversicherungen zur Krankenkasse. Dagegen sollen unter anderem die Steuern auf Tabak, Spirituosen, Softdrinks und Besuche von Vergnügungsparks wie Disneyland Paris erhöht werden. Beim Verkauf von Immobilien, ausgenommen solcher, die als Hauptwohnsitz genutzt werden, soll die Wertsteigerung höher besteuert werden. Bei der Unternehmenssteuer soll es nicht mehr so einfach wie in der Vergangenheit möglich sein, Verluste mit Gewinnen zu verrechnen. Die Befreiung der Arbeitgeber von Sozialbeiträgen bei Überstunden fällt weg. Dagegen sollen Arbeitnehmer weiter abgabenfrei länger arbeiten dürfen. Damit hofft Sarkozy sein Wahlversprechen von 2007 („Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“) ins bevorstehende Wahljahr hinüberzuretten.

Von einer gleichen Belastung aller Franzosen, die Premier Fillon bei der Bekanntgabe des Sparpakets hervorhob, kann allerdings keine Rede sein, wie das Beispiel der dreiprozentigen Sonderabgabe für Reiche zeigt. So hatte die Regierung kürzlich die Abschaffung der von Sarkozy eingeführten Steuerobergrenze mit einer Reform der Steuer auf große Vermögen verbunden. Nach eigenen Angaben verzichtet sie damit auf Einnahmen von zwei Milliarden Euro. Mit 200 Millionen Euro wird das Aufkommen aus der jetzt angekündigten Sondersteuer nur zehn Prozent dessen wettmachen, was dieses Geschenk kostet. Das finden selbst die 16 Autoren des Aufrufs an die Regierung absurd, wie einer von ihnen erklärt: „Man ergreift eine symbolische Maßnahme, um dem Volk weiszumachen, dass man die Reichen zur Kasse bittet.“