Sachsen-Anhalt: SPD-Bürgermeister lobt die NPD

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss die SPD einen bizarren Vorfall verkraften. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, hat am 6. November den NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (auch Burgenlandkreis) besucht und dann die rechtsextreme Partei gelobt. Er habe in den Redebeiträgen „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“, äußerte der Kommunalpolitiker in einem Leserbrief, den Püschel auf eine Website der SPD stellte, nachdem die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Abdruck verweigert hatte. Außerdem habe er die NPD-Idee eines Ehestandsdarlehens mit Teilerlass bei Kinderzuwachs „noch von DDR-Zeiten in angenehmer Erinnerung“, schrieb Püschel.

Er bestätigte am Montag dem Tagesspiegel, den Brief geschrieben zu haben. Ihn habe die „zentrale Stimmungsmache gegen die NPD gestört“, nannte Püschel als Grund für den Besuch des Parteitags. Dass Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und zwei Minister nach Hohenmölsen gekommen waren, um gegen den Auftritt der NPD zu demonstrieren, ist für Püschel nur „Symbolpolitik“.

Die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt stehen unter Schock. Zumal Püschel schrieb, er habe sich bei der NPD-Veranstaltung „beinahe wie auf einem SPD-Parteitag“ gefühlt. „Ich bin entsetzt“, sagte der Vizechef der SPD, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben, dem Tagesspiegel. Er habe erst an einen „Fake der NPD“ geglaubt, jetzt sei zu befürchten, dass die Rechtsextremen Püschels Worte im Wahlkampf ausschlachten. Erben will nun Püschel ins Gewissen reden.