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SPD-Fraktionsvorsitzender : Oppermann kündigt Anti-Merkel-Wahlkampf an

Die Kanzlerin setzt nach Auffassung des SPD-Fraktionschefs den Wohlstand in Deutschland aufs Spiel. Sie ruhe sich auf Gerhard Schröders Erfolgen aus, sagt er im Tagesspiegel-Interview.

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Mit dem Finger auf die Kanzlerin zeigen: Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag.
Mit dem Finger auf die Kanzlerin zeigen: Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag.Foto: Michael Kappeler/dpa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat eine härtere Gangart seiner Partei im Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. "Die Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei", sagte Oppermann dem Tagesspiegel. Bis zum Wahltag am 24. September werde die SPD Merkel "Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt hat".

Merkel ruhe sich seit Jahren auf den wirtschaftlichen Erfolgen aus, die auf den Reformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) beruhten. Schröder habe Deutschland fit gemacht, Merkel sitze die Probleme aus.  "Das Land lebt von der Substanz, unser Wohlstand steht auf dem Spiel, weil Merkel keinen Plan für die Zukunft hat", kritisierte der SPD-Politiker.

Die Kanzlerin hingegen reklamiert genau diesen Wohlstand für sich. Noch im März 2006 seien in Deutschland mehr als fünf Millionen Menschen ohne Job gewesen, inzwischen habe sich die Arbeitslosigkeit halbiert, sagte Merkel zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase am Samstag in Dortmund. „Heute haben wir 44 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Das sind richtig tolle Zahlen.“

Als Erfolge nannte sie die Einführung des Mindestlohns durch die große Koalition und die Leitplanken für die Leiharbeit. „Der Mindestlohn hat vielen Menschen mehr Sicherheit gebracht“, betonte die Kanzlerin. „Die soziale Marktwirtschaft bedarf immer wieder des politischen Eingreifens.“ Sonst würden Lücken genutzt. Sowohl der Mindestlohn, als auch die Regeln für die Leiharbeit waren allerdings Projekte der Sozialdemokraten.

Bis zur Bundestagswahl am 24. September will Merkel rund 50 Wahlkampftermine wahrnehmen. Zurzeit liegt die Union in Umfragen mit knapp 40 Prozent deutlich vor der SPD.

Oppermann: Merkel muss "gegen Donald Trump klar Position beziehen"

Hinsichtlich der Außenpolitik rief Oppermann Merkel auf, der Kriegsrhetorik von US-Präsident Donald Trump im Konflikt mit Nordkorea mit mehr Entschiedenheit entgegenzutreten.  "Wir erwarten von der deutschen Regierungschefin, dass sie nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen Donald Trump klar Position bezieht", sagte Oppermann dem Tagesspiegel. Mit seinem "Wutgeheul" heize der US-Präsident den Konflikt mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jon Un noch weiter an, kritisierte der SPD-Politiker: "Diese Eskalation ist brandgefährlich, Trump spielt im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Feuer."

Die bisherigen Äußerungen der Kanzlerin kritisierte Oppermann als unzureichend: "Die Welt steht womöglich vor einem Krieg mit Atomwaffen, aber die Kanzlerin hat tagelang schweigend zugesehen, bevor sie zwei dürre Sätze von sich gegeben hat."  Merkel müsse Trump jetzt glasklar sagen, dass es für atomare Präventivschläge der USA gegen Nordkorea von der Bundesrepublik keinerlei Unterstützung gebe. Trump müsse wissen, dass Deutschland von den USA erwarte,  den Konflikt mit diplomatischen Mitteln einzudämmen, "also in enger Zusammenarbeit mit China und Russland im Weltsicherheitsrat". Außerdem müsse die Kanzlerin dem US-Präsidenten deutlich machen, dass im Falle eines nordkoreanischen Angriffs auf den US-Stützpunkt Guam im Pazifik die Beistandspflicht laut Nato-Vertrag nicht gelte. "Die Haltung der SPD ist klar: An einer solchen militärischen Auseinandersetzung mit Nordkorea wird sich Deutschland unter keinen Umständen beteiligen." Merkel hatte am Freitag vor einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea gewarnt und eine diplomatische Lösung angemahnt.   (mit dpa)

Das vollständige Interview mit Thomas Oppermann lesen Sie am Sonntag im gedruckten Tagesspiegel oder am Samstag ab 19.30 Uhr im E-Paper.

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