SPD : Heil: Die SPD hält den Vorwurf gegen Merkel aufrecht

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigt an: Wir wollen einen in der Sache harten und fairen Wahlkampf über die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes. Ein Interview.

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Hubertus Heil, SPD Generalsekretär.
Hubertus Heil, SPD Generalsekretär.Foto: imago/photothek

Herr Heil, wie kommt Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu, der CDU und Angela Merkel einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorzuwerfen?

Martin Schulz hat den Finger in die Wunde gelegt. In Zeiten großer nationaler und internationaler Herausforderungen ist es gefährlich, die Wählerinnen und Wähler über die Pläne für die Zukunft im Unklaren zu lassen. Und genau das tut die CDU/CSU, und genau das tut Angela Merkel. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Spitzenkandidatin der CDU/CSU die Zeit nach der Bundestagswahl konkret vorstellt. Wenn Frau Merkel die Verantwortung nicht übernimmt, riskiert sie, dass Menschen sich von der Politik und von der Demokratie abwenden.

Anschläge werden von Terroristen verübt – hat sich Martin Schulz nicht doch im Ton vergriffen?

Nein. Uns geht es um einen Wettstreit im demokratischen Spektrum zwischen CDU/CSU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite und um eine vernünftige Alternative für die Zukunft unseres Landes. Schließlich lebt die Demokratie von Auswahl.

Also hält die SPD den Vorwurf in dieser Wortwahl aufrecht?

Ja. Und wenn diese Debatte dazu führt, dass jetzt Frau Merkel und Herr Seehofer endlich klar sagen, was sie wollen, hat sie sich für unsere Demokratie schon gelohnt.

Anfang des Jahres hatte Schulz noch zu einem Fairness-Abkommen im Wahlkampf aufgerufen. Wie passt das zusammen?

Wir wollen einen in der Sache harten und fairen Wahlkampf über die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes. Lohngerechtigkeit, bessere Bildungschancen, Zukunftsinvestitionen und sichere Renten sind die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Zu diesen Fragen muss jede demokratische Partei klar Stellung nehmen. Die SPD hat das getan – von der Union kam bislang nichts.

Der Ton wird auf allen Seiten schärfer, Finanzminister Schäuble hält Ihnen Verdummung der Wähler vor. Soll das jetzt bis zum Wahltag so weitergehen?

Herr Schäuble sollte sich mit Frau Merkel und Herrn Seehofer erst einmal auf ein eigenes Steuerkonzept verständigen, bevor er andere kritisiert. Streit um die richtige Lösung ist das Lebenselixier einer Demokratie. Persönliche Diffamierungen haben in einem Wahlkampf unter Demokraten nichts zu suchen.

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