SPD-Kandidat: Steinbrück hält Kanzler für unterbezahlt, Schröder widerspricht

Deutsche Regierungschefs sind nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterbezahlt. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) teilt diese Auffassung allerdings nicht. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt. Ich habe jedenfalls davon immer leben können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz befand in der „FAS“: „Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Sein Kollege Hans-Peter Bartels riet Steinbrück in der Zeitung, sich eher am öffentlichen Dienst zu orientieren. Als Kanzler wirken zu können, sei eine Ehre.

„Man macht es nicht, um reich zu werden.“ Ähnlich äußerten sich der Haushaltspolitiker Carsten Schneider und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), befand das Kanzlergehalt zwar gemessen an der Verantwortung ebenfalls für „sehr niedrig“. Aber: „Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört“, sagte er der Zeitung. Umso erstaunlicher sei Steinbrücks Klage.

Das Bundeskabinett hatte im Mai für sich die erste Gehaltsanhebung seit zwölf Jahren beschlossen, und zwar in drei Stufen. Nach einem ersten Erhöhungsschritt erhält die Kanzlerin derzeit 16 684 Euro Gehalt und eine reduzierte Abgeordnetendiät von 3969 Euro zuzüglich 4045 Euro Aufwandsentschädigungen als Kanzlerin (1023 Euro) und Abgeordnete (3022 Euro). Das Kanzleringehalt steigt zum Januar in einem weiteren Schritt um 1,2 Prozent, auch die Diät wird dann erhöht.

Steinbrück nahm auch Bundestagsabgeordnete gegen Kritik an ihren Diäten in Schutz. Diese arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.“ Der SPD-Kanzlerkandidat, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, bezeichnete sein Verhältnis zum Geld als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus.“

Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner hohen Nebeneinkünfte in der Kritik. Insgesamt soll er seit dem Jahr 2009 Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt haben; davon legte er 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren öffentlich dar.

Für Kritik sorgt derzeit ein Honorar von 15.000 Euro für einen Vortrag, den Steinbrück im September 2011 für die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hielt. Dieselbe Wirtschaftskanzlei hatte in Steinbrücks Amtszeit als Finanzminister für die Mitarbeit an mehreren Gesetzen ein Beraterhonorar in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhalten.

„Er war damit nicht befasst“, sagte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Samstag auf Anfrage. Das heiße, er habe die Aufträge an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zur Erarbeitung mehrerer Finanzmarkt-Gesetze nicht unterzeichnet. Von der externen Vergabe solcher Aufträge wusste Steinbrück demnach wohl generell. Ob er über die konkreten Vergaben informiert war, konnte Donnermeyer nach eigenen Worten nicht sagen.
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte Steinbrücks Sprecher zudem: „Die Vergabe an Freshfields Bruckhaus Deringer ist durch das Ministerium ordnungsgemäß erfolgt.“ Die Kanzlei hatte vom Ministerium für die Erarbeitung dreier Gesetze in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 1,8 Millionen Euro erhalten. (AFP/dpa)

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