SPD-Kanzlerkandidat : Schulz distanziert sich vorsichtig von Agenda 2010

Martin Schulz will Deutschland gerechter machen. Die Sozialreformen unter Gerhard Schröder hält der SPD-Kandidat im Grunde für richtig, doch die Partei habe auch Fehler gemacht.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin SchulzFoto: dpa/Rolf Vennenbernd

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Deutschland zu einem gerechteren Land machen. "Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht", sagte er dem "Spiegel". "Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse." Er kündigte an, den Arbeitsmarkt im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD weiter zu reformieren, um Leih- und Zeitarbeit zu begrenzen.

Auf vorsichtige Distanz geht Schulz zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Das Reformpaket aus dem Jahr 2003 sei "die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation" gewesen. "Aber wir haben auch Fehler gemacht", räumte Schulz ein. "Wir hätten gleichzeitig den Mindestlohn einführen und Superreiche stärker belasten müssen."

Enormen Handlungsbedarf sieht Schulz im Wohnungsbau: "Wir haben über einen sehr, sehr langen Zeitraum den gesamten Immobilienbereich den Spekulanten überlassen. Das war falsch."

Kapitalbesitzer müssen sich im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auf höhere Steuern einstellen. "Ganz sicher müssen wir bei der Besteuerung von großen Vermögen nachlegen", sagt Schulz. "Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen."

Zweifel äußerte Schulz an einem Verbleib des neuen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) im Auswärtigen Amt nach der Bundestagswahl im September. "Ich glaube, dass ich Sigmar in diesem Punkt enttäuschen muss", sagte der designierte SPD-Chef. Er strebe das Amt des Bundeskanzlers an. "Und weil ich nicht davon ausgehe, dass wir die absolute Mehrheit gewinnen, wird möglicherweise ein Koalitionspartner den Posten des Außenministers beanspruchen."

Der SPD-Vorstand hatte den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments am vergangenen Sonntag als Kanzlerkandidaten und Nachfolger Gabriels im Amt des Parteichefs nominiert. Ein Sonderparteitag im März soll Schulz dann offiziell wählen.

Seit der Kür von Schulz hat die SPD in Umfragen enorm zugelegt. Schulz selber liegt in der Gunst der Befragten vor Kanzlerin Angela Merkel (CDU). (mit AFP)

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