SPD, Linke und die DDR als "Unrechtsstaat" : Bausewein: Für uns gibt's kein Zurück

Die Querschüsse aus der Linken-Bundesführung im Streit um die DDR als Unrechtsstaat hält SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein für wenig hilfreich. Den Genossen in Thüringen um Bodo Ramelow aber vertraut er.

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Andreas Bausewein, designierter Landesvorsitzender der SPD Thüringen
Andreas Bausewein, designierter Landesvorsitzender der SPD ThüringenFoto: Martin Schutt/dpa

Herr Bausewein, verspielt die Linkspartei gerade Rot-Rot-Grün in Thüringen?

Das wird sich zeigen. Die Gespräche, die wir führen, sind sehr konstruktiv. Bei der Debatte, die gerade läuft, muss man auch ein bisschen darauf achten, wo die Stimmen herkommen. Bei den Sondierern der Linkspartei in Erfurt habe ich den Eindruck, dass sie die verabredete Erklärung mit dem Unrechtsstaatsbegriff für die DDR sehr ernst nehmen und akzeptieren.

Wichtige Leute in der Linkspartei aber zerreden das Erfurter Papier: Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch und andere…

Ich finde zwar gerade auch wenig hilfreich, was Gregor Gysi macht und Frau Enkelmann und wie sie alle heißen. Die gucken aus Berlin und haben ihre Bundessicht. Die sind alle nicht in Thüringen. Die sind alle in Berlin. Sie begleiten dort zwar auch wichtige Funktionen, das will ich nicht klein reden. Aber ich haue diese Querschüsse aus Berlin den Linken hier nicht pausenlos um die Ohren. Für mich ist entscheidend, wie die Thüringer Linke zu unserer Verabredung steht. Und der Thüringer Landesvorstand der Linkspartei hat das Papier einstimmig abgesegnet. Auch die Landtagsfraktion der Linken steht dazu. Wichtig ist jetzt, dass das genauso für die deutliche Mehrheit der Parteimitglieder gilt.

Die Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld sagt, „DDR-Unrechtsstaat“ sei ein „Kampfbegriff“. Der Linken werde eine „bigotte Geste“ abverlangt. Da fehlt schon mal eine, oder?

Sie hat sich differenziert geäußert. Sie versteht, dass Menschen die DDR als Unrechtsstaat sehen, würde das selbst aber nicht so unterschreiben. Na ja. Sie kann ja ihre Meinung haben. Aber auch Frau Leukefeld hat die Linie der Landtagsfraktion unterstützt, wie ich höre. Die Debatte muss die Linke führen. Der Ball liegt eindeutig in ihrem Feld. Es wäre gut gewesen, wenn die Linke die Diskussion eher geführt hätte. Es gab eine Grundlage dafür. SPD, Grüne und Linke haben sich schon 2009 auf Eckpunkte zu diesem Thema verständigt, als es schon einmal um Rot-Rot-Grün ging. Die Linke hätte nicht warten sollen bis zum Tag X. Jetzt muss sie die Diskussion rasch nachholen und sich dann klar bekennen.

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