SPD-Parteitag : Die Jusos proben den Aufstand gegen die GroKo

Jungsozialist Kevin Kühnert führt den Kampf gegen das nächste Bündnis mit der Union an. Doch der Parteitag an diesem Donnerstag ist unberechenbar.

Mit der Lizenz zum Nerven: Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender.
Mit der Lizenz zum Nerven: Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender.Foto: Oliver Dietze/dpa

Am Vortag ist Kevin Kühnert noch erstaunlich gelassen. Seine Rede hat er mittags noch nicht geschrieben, das will er später machen. „Ich weiß ja, was meine Botschaft sein wird“, sagt er ruhig. Seit Ende November ist der 28-Jährige Bundesvorsitzender der Jusos, der SPD-Jugendorganisation. Wenn er beim heute beginnenden Bundesparteitag der SPD ans Rednerpult tritt, wird zumindest für den Moment die Aufmerksamkeit der ganzen Republik auf ihn gerichtet sein.

Denn Kühnert und seine Jusos führen in der SPD den Kampf gegen die große Koalition an. Die Parteispitze der Sozialdemokraten will sich auf dem Parteitag von den Delegierten das Okay dafür holen, mit der Union Gespräche zu führen. Sie will ausloten, ob eine Regierungsbeteiligung möglich ist. Doch die Jusos werden einen Antrag einbringen, der eine Aufnahme von Gesprächen mit der Union zwar befürwortet, die Möglichkeit einer großen Koalition aber ausdrücklich ausschließt. „Der Erneuerungsprozess der SPD wird nicht erfolgreich sein, wenn er in einer Groko stattfindet“ sagt Kühnert.

Die Rolle der Chef-GroKo-Gegner

Bereits vor vier Jahren hatten sich die Jungsozialisten gemeinsam mit anderen in der SPD gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen. Doch im Gegensatz zu damals sehen sie sich heute als die einzig wahrnehmbare Stimme gegen die Neuauflage des Bündnisses. „Leider hat sich kaum jemand in der SPD so eindeutig positioniert wie wir“, sagt Kühnert. „So sind wir eher unbeabsichtigt in die Rolle der Chef-Groko-Gegner geraten.“

Der SPD-Führung auf die Nerven zu gehen, stets linker zu sein als die Mutterpartei – das gehört zur Aufgabenbeschreibung der Jusos und ihres Vorsitzenden. Kühnerts Vorgängerin Johanna Uekermann erteilte dem früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel Ende 2015 für seine Arbeit eine „Vier minus“. Auf einem anderen Parteitag unterstellte sie ihm ein Glaubwürdigkeitsproblem. Gabriel war so außer sich, dass er ans Mikrofon stürmte und sich Uekermann vorknöpfte.

Kühnerts Bereitschaft zur Auseinandersetzung gilt als ähnlich ausgeprägt wie die seiner Vorgängerin. Der Politikwissenschaftsstudent wird der Rede von Parteichef Martin Schulz in der Aussprache zweifellos klare Worte entgegensetzen. Bereits nach seiner Wahl zum Vorsitzenden beim Juso-Bundeskongress hatte er gerufen: „Wir sind das Bollwerk gegen große Koalitionen.“ Dennoch will Kühnert nicht den Eindruck erwecken, dass es darum ginge, „auf dem Parteitag die Hütte abzureißen“. Vielmehr sei das Ziel, „einen konstruktiven Weckruf zu senden.“

„Man fürchtet Kontroverse im Parteivorstand“

Die Jusos befinden sich nämlich in einem Dilemma. Schulz stellt sich auf dem Parteitag erneut zur Wahl. „Wir Jusos haben kein Interesse daran, dass Martin Schulz als Parteivorsitzender stürzt“, sagt Kühnert. Gleichzeitig wollen sie seine Gesprächsbereitschaft mit der Union kritisieren – zumindest dann, wenn Schulz für alle Ergebnisse offen ist.

Die Jusos verlegen sich deshalb darauf, die Verantwortung für den Groko-Sinneswandel nicht nur bei Schulz zu suchen. Kühnert sagt, er hadere insgesamt mit der Kultur im SPD-Parteivorstand. „Während in der Partei kontrovers diskutiert wird, fürchtet man Kontroverse im Parteivorstand. Sie wird als Schwäche gesehen.“ Der SPD-Vorstand nehme gar nicht richtig wahr, wie es an der Basis aussehe. „Bei den aktiven Mitgliedern, die die Partei am Leben halten, ist die Stimmung verheerend.“

Dennoch ist der Verlauf des Parteitags unberechenbar. Die Jusos sind zwar stärker vertreten als in der Vergangenheit. Man gehe von 80 bis 90 Juso-Delegierten aus, sagt Kühnert – das sei ein Anteil von etwa 15 Prozent. Die Jusos haben außerdem eine Petition im Rücken – mehr als 10.000 SPD-Mitglieder haben schon gegen eine Neuauflage der Groko unterschrieben. Und es ist auch für niemanden ein Geheimnis, dass die Jusos für die SPD wichtig sind. „Wie man sie dazu motivieren soll, für die SPD auch nach einer weiteren Groko noch Wahlkampf zu machen – für diese Vorstellung fehlt mir die Kreativität“, sagt Kühnert.

„Das wäre nicht nötig gewesen“

Andererseits sind auch bei den Jusos selbst viele skeptisch, ob der Antrag gegen die Groko eine Chance hat. Es erscheint unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit der Delegierten gegen den Vorschlag der Parteispitze stellt. Wirkt es doch wie ein guter Kompromiss, zunächst Gesprächen zuzustimmen und erst später über das Ergebnis abzustimmen. „Viel wird darauf ankommen, wie gut es die verschiedenen Seiten schaffen, die Delegierten emotional abzuholen“, sagt Kühnert.

Schulz bringe den Antrag des Parteivorstandes außerdem kombiniert mit seiner Kandidatur um den SPD-Vorsitz ein. „Das hat auch einen psychologischen Effekt. Es wird bei einigen den Gedanken geben: Wenn ich gegen die Gespräche stimme, räume ich gegen meinen Willen den Parteivorsitzenden ab“, sagt Kühnert. „Das wäre nicht nötig gewesen.“

Aber selbst wenn sie mit ihrem Antrag keinen Erfolg haben, wollen die Jusos ihren Einfluss auf diesem Parteitag vergrößern. Ex-Juso-Chefin Uekermann soll in den Parteivorstand, am besten sogar ins SPD-Präsidium. Langfristig wollen die Jusos in geschäftsführenden Vorständen auf allen Ebenen vertreten sein. „Wir sind die, die diesen Laden langfristig tragen müssen und auch wollen“, sagt Kühnert. „Nur wäre es schön, wenn die, die jetzt die Verantwortung tragen, noch ein bisschen was von dieser Partei übrig lassen. Das ist ein Antrieb für die jetzige Debatte.“

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