SPD-Parteitag: Kurt Beck zum SPD-Chef gewählt

Berlin - Die SPD will nach den Worten ihres neuen Vorsitzenden Kurt Beck ihr Profil als linke Volkspartei in der großen Koalition schärfen. Mit einer Verankerung "mitten im Volk" und einer Rückbesinnung auf ihre Wurzeln wolle sie wieder zur "bestimmenden Kraft in Deutschland" werden, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin an.

Mit einem klaren Vertrauensbeweis wurde der 57-Jährige zum elften SPD-Vorsitzenden seit 1946 gewählt. Er bekam eine Zustimmung von 95,07 Prozent. Mit Ja stimmten 444 Delegierte, 14 mit Nein, 9 enthielten sich. Mit 84,8 Prozent wurde Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (43) zum neuen Stellvertreter Becks bestimmt.

Der nach nur 146 Tagen aus gesundheitlichen Gründen im April zurückgetretene Vorsitzende Matthias Platzeck rief in einer kämpferischen Rede die SPD zu weiterer Reformbereitschaft auf. Der brandenburgische Ministerpräsident wurde von den mehr als 500 Delegierten stehend mit langem Applaus verabschiedet.

"Wir werden erkennbar bleiben"

Bei seinem eineinhalbstündigen Auftritt sicherte Beck der Union zu, in der großen Koalition ein verlässlicher Partner zu sein. "Wir werden aber auch erkennbar bleiben", kündigte er an. Die SPD werde sich von der Union "nicht an die Wand drängen" lassen. Beck grenzte die SPD programmatisch deutlich von anderen Parteien ab. Anders als die Union spiele die SPD die Werte Freiheit und Gerechtigkeit nicht gegeneinander aus. Die Sozialdemokraten würden weiter dafür kämpfen, dass das "Recht des Stärkeren" nicht oberste Leitinie werde. Er fügte hinzu: "Wir wollen keine Gesellschaft, wo man fünf Jobs braucht, um seine Familie zu ernähren."

Den Grünen hielt Beck vor, sie würden in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der FDP immer ähnlicher. Die SPD müsse sich auch stärker um bisherige Wähler der Linkspartei kümmern. Es dürfe auf Dauer "keine vernünftige linke Kraft" neben seiner Partei geben.

Der neue Parteichef bekräftigte, dass es trotz der Vorbehalte in den eigenen Reihen bei der Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 bleibe. Die SPD-Linke hatte darauf verzichtet, auf dem Parteitag einen Beschluss mit engen Vorgaben für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei dem Gesetz zur Abstimmung zu stellen. Steinbrück sagte vor den Delegierten, die Wirtschaft brauchen ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem. Er wies Kritik aus der SPD an den vielen Ausnahmen bei der Reichensteuer zurück.

Beck rief dazu auf, "Ränke und Streit" in den eigenen Reihen künftig zu unterlassen und der neuen Führung mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Die SPD müsse wieder stärker als "handlungsfähige Einheit" wahrgenommen werden. Die SPD, die seit 1990 insgesamt 37 Prozent ihrer Mitglieder verloren habe, brauche dringend Nachwuchs.

Merkel und Stoiber gratulieren

Platzeck appellierte an die SPD, auch programmatisch "auf der Höhe der Zeit" zu bleiben. Die oft spürbare "Mutlosigkeit und Verzagtheit" sei völlig unsozialdemokratisch. Ähnlich wie Beck betonte er, die SPD müsse "die Partei der kleinen Leute" bleiben. Der Potsdamer Regierungschef sagte, er werde sich auch künftig in der SPD zu Wort melden. Nach Ansicht von DGB-Chef Michael Sommer hat sich das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften wieder normalisiert. Beide könnten wieder verlässlich miteinander reden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem Parteitags-Grußwort.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, rief Beck auf dem Parteittag an und gratulierte ihm zu seinem "hervorragenden Wahlerergebnis". Beide hätten die Fortsetzung der enge Zusammenarbeit vereinbart, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. CSU-Chef Edmund Stoiber gratulierte ebenfalls. Er sagte in München: "Ich erwarte, dass Kurt Beck die Kraft hat, die SPD mitzunehmen, und dass die SPD unter seiner Führung zum notwendigen Zukunftskurs in der Lage sein wird." (tso/dpa)