SPD umwirbt Ost-Rentner : Steinbrück verspricht einheitliche Altersbezüge bis 2020

Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen, die Ost-Altersbezüge bis 2020 stufenweise angleichen.

Gerechtigkeit für Ost-Rentner?
Gerechtigkeit für Ost-Rentner?Foto: dpa

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf 2013 den rund vier Millionen Ost-Rentnern zusichern, ihre Altersbezüge bis 2020 stufenweise anzugleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt in den neuen Ländern derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen sind es 1.263 Euro. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen“, kündigte Steinbrück in der Zeitschrift „Superillu“ an.

Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Steinbrück fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf Westniveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“

Merkel hat „Versprechen nicht gehalten“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig jubelte am Montag: „Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein.“ Sie freue sich sehr, dass „Steinbrück sich dieses Themas nun annimmt, denn es ist von zentraler Bedeutung für die Menschen aus Ostdeutschland“, betonte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterschiede im Rentenrecht seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß.

Die SPD werde nach 2013 das umsetzen, was die Bundesregierung nicht gemacht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr „Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten“, kritisierte Schwesig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatte kürzlich eingeräumt, dass die Rentenangleichung trotz Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird.

Auch die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, lobte den Vorstoß des Kanzlerkandidaten. „22 Jahre nach der deutschen Einheit werden die Unterschiede bei den Ost-Renten nicht mehr akzeptiert“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Linke will Angleichung bis 2016

Die Linkspartei zeigte sich unzufrieden. „Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten“, kritisierte der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald. Nach dem Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten müssten die Rentner in den neuen Ländern vier Jahre länger als nötig auf die Angleichung ihrer Altersbezüge warten. „Die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau kann und muss bis 2016 über die Bühne gebracht werden“, verlangte Birkwald in Berlin.

Die SPD will am Samstag auf einem Parteikonvent ein neues Konzept für die Altersversorgung beschließen und dabei vom starren Modell der Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es danach möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Mit der Ankündigung, die Ost-Altersbezüge an das Westniveau anzugleichen, kommt Steinbrück nun einer zusätzlichen Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände nach. (dapd)

21 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben