SPD-Vize Ralf Stegner : „Sozialdemokraten können die Ära Merkel beenden"

Der SPD-Vize Ralf Stegner spricht über Rechtspopulisten sowie Russland und erklärt, sowohl Sigmar Gabriel als auch Martin Schulz könnten Angela Merkel bei der Bundestagswahl schlagen.

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SPD-Vizepräsident Ralf Stegner will keine große Koalition mehr.
SPD-Vizepräsident Ralf Stegner will keine große Koalition mehr.Foto: dpa

Herr Stegner, wie viel Konsens verträgt die Demokratie?

Demokratie braucht Konsens über das Wesentliche, also die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist unantastbar, wir sind eine plurale Demokratie, wir sind ein Sozialstaat. Und es gilt das Gewaltmonopol des Staates. Demokraten sind sich einig, dass Frieden und Wohlstand darauf beruhen, dass diese Spielregeln akzeptiert werden. Wenn wir gemeinsam zu diesen Grundwerten stehen, haben radikale Minderheiten keine Chance.

Müssen sich die Volksparteien nicht stärker unterscheiden, damit Demokratie attraktiv bleibt?

Ich bin für klares Profil. Die Volksparteien unterscheiden sich mehr, als ihre Kritiker behaupten. Wir Sozialdemokraten verfolgen völlig unterschiedliche Werte und Ziele als die Konservativen. Solidarität statt Egoismus. Freiheit und Gerechtigkeit, statt den Leuten vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Bei uns gibt es auch anders als in der Union keine Abgeordneten, die Nazi-Jargon verwenden oder laut über Koalitionen mit der AfD nachdenken.

Würde die Demokratie in Deutschland Schaden nehmen, wenn SPD und Union 2017 zum dritten Mal in zwölf Jahren eine große Koalition bilden?

Nein, aber es wäre nicht gut, wenn die große Koalition fortgesetzt würde. Und das wollen wir auch nicht. Wir wollen den Kanzler stellen. Die Union braucht dringend Erholung in der Opposition – auch um ihr Verhältnis zu den Kräften rechts von ihr zu klären. Sie muss sich entscheiden, ob sie sich der AfD anbiedern oder endlich klar von ihr abgrenzen will.

Keine politische Kraft lebt so sehr vom Misstrauen gegenüber der Parteiendemokratie wie die AfD. Was setzt die SPD den Rechtspopulisten entgegen?

Wir kommen den Rechtspopulisten keinen Millimeter entgegen. Wir bieten den Feinden der Demokratie die Stirn. Wer Antisemitismus und Rassismus in seiner eigenen Partei duldet und befördert, der stellt sich außerhalb des Konsenses der Demokraten. Mit solchen Leuten macht man keine gemeinsame Sache. Die muss man mit aller politischen Kraft und friedlichen Mitteln bekämpfen.

Müsste sich nicht gerade die SPD als Partei der kleinen Leute darum bemühen, AfD-Wähler zurückzugewinnen?

„Die“ AfD-Wähler gibt es nicht. Da gibt es Rechtsextreme, die gegen Ausländer hetzen, die wollen wir als Wähler gar nicht. Wir kümmern uns allerdings um die Menschen, die reale Sorgen haben und denen Angst gemacht werden soll. Niemand hat etwas weniger, weil Flüchtlinge kommen, wir sorgen für soziale und öffentliche Sicherheit für alle Menschen.

Sollte die SPD Verständnis für Überfremdungsängste zeigen – oder genügt es, solche Gefühle zu verurteilen?

Die richtige Antwort darauf ist eine Politik für sozialen Zusammenhalt – und dafür ist die SPD seit mehr als 150 Jahren Spezialistin. Zu viele in Deutschland können von ihrer Arbeit kaum leben, leiden unter prekärer Beschäftigung, können sich ihre Wohnungen nicht leisten. Um diese Probleme kümmern wir uns. Damit können wir auch viele zurückgewinnen, die unzufrieden sind. Ich mache mir aber keine Illusionen: Die Intoleranten, die Nationalisten, die Hetzer und Ausländerfeinde werden wir nicht gewinnen. Wir bekämpfen nicht die Wähler der AfD, aber mit aller Schärfe diese Partei der Spaltung. Leider versagen die Konservativen dabei komplett.

Also sind die anderen schuld?

Was klare Kante gegen Rechts angeht, bleibt die SPD jedenfalls nichts schuldig. Tatsache ist aber, dass die CSU und Teile der CDU entweder die Parolen der AfD übernehmen. Oder sie schweigen zur AfD, weil sie hoffen, dass deren Vormarsch in den Parlamenten progressive Mehrheiten diesseits der Union unmöglich macht. Aber das wird der Union nicht gelingen.

Sind die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund in den vergangenen Monaten gewachsen?

Ja, es gibt Chancen. Die Linkspartei ist zerrissen. Aber ein Teil macht erkennbar Fortschritte beim notwendigen Klärungsprozess, ob sie fundamentalistische Opposition treiben oder verantwortungsvoll mitregieren will.

Wo zeigt sich das denn?

In den Bundesländern, die von SPD und Linke regiert werden, wird gute, verantwortungsvolle Politik gemacht. Das schafft Vertrauen.

Und im Bund?

Mein Eindruck ist, dass die schrillen Positionen von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei an Boden verlieren. Ihre Dauerpräsenz in den Medien täuscht darüber hinweg, dass ihre Partei entsetzt ist von ihrem Schulterschluss mit Frauke Petry und von Lafontaines Ausfällen.

Von welchen Positionen muss sich die Linkspartei verabschieden, damit Sie für die SPD im Bund als Regierungspartner infrage kommt?

Wir sind das größte Land in der Europäischen Union, wir sind Nato-Mitglied, daraus ergeben sich Verpflichtungen, die wir einhalten müssen und einhalten wollen. Wir haben eine Verantwortung für Frieden und Wohlstand in Europa. Das setzen wir Sozialdemokraten niemals aufs Spiel.

Die Linkspartei fordert die Rückabwicklung der Hartz- IV-Reformen. Kann die SPD da mitgehen?

Die SPD hat die rot-grünen Sozialreformen von Gerhard Schröder doch längst ergänzt und Fehler korrigiert, zum Beispiel mit dem Mindestlohn und der Regulierung von Leiharbeit. Grundsätzlich gilt: Politik wird in die Zukunft gemacht. Darüber sollte die Linkspartei mit uns reden.

Sie pochen auf Unterscheidbarkeit zwischen den Volksparteien. Warum nominieren Sie dann nicht zusammen mit Grünen und Linken einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten?

Es geht gerade nicht um Parteitaktik und Machtperspektiven, sondern um eine geeignete Persönlichkeit für das höchste Amt im Staat.

Was heißt geeignet?

Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident muss absolut integer sein, sehr kommunikationsstark und über die Parteigrenzen hinaus Achtung und Zustimmung genießen. Was nicht heißt, dass er oder sie kein Parteibuch und kein politisches Leben mitbringen darf.

Wenn Sie keinen Kandidaten finden, den auch die Union unterstützt, suchen Sie sich dann eine rot-rot-grüne Mehrheit?

Das ist nicht ausgeschlossen. Es gibt keine Vereinbarung mit der Union, es gibt aber auch keine Vereinbarung mit anderen Parteien. Im Moment läuft die Suche.

Die SPD hält Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
Die SPD hält Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.Foto: dpa

Hat die SPD der Union Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten vorgeschlagen?

Wir haben keine Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier betrieben, alles ist offen. Aber man muss auch nicht verschweigen, dass er die Kriterien erfüllt, die ich genannt habe. Er ist im Moment mit Abstand der beliebteste deutsche Politiker. Das liegt auch daran, dass er unermüdlich für Friedens- und Entspannungspolitik zum Beispiel im Verhältnis zu Russland streitet.

Wollen Sie das Verhältnis zu Russland zum Thema im Bundestagswahlkampf machen?

Die Friedens- und Entspannungspolitik wird im Bundestagswahlkampf der SPD eine wichtige Rolle spielen. Die SPD ist seit der Ostpolitik Willy Brandts die Friedenspartei. Die Menschen wissen, dass wir Russland in vielen internationalen und europäischen Fragen brauchen. Kritik muss möglich sein, aber immer härtere Konfrontation gegenüber Russland, wie in der Union gefordert wird, bringt uns nicht weiter. Niemand redet die völkerrechtswidrige Annexion der Krim schön, das war und ist ein Bruch des Völkerrechts. Aber auf Dauer werden wir nur mit Sanktionen keinen Erfolg haben. Stattdessen sollten wir über Gemeinsamkeiten reden, das verschafft uns Einflussmöglichkeiten.

Im Syrien-Konflikt steht Russland an der Seite Assads, der sein eigenes Volk bombardiert und hungern lässt …

Ja, und das kritisieren Sozialdemokraten unentwegt. Aber der Syrien-Konflikt lässt sich eben nicht gegen Russland lösen, sondern nur im Dialog mit Russland. Mit Kraftmeierei und verbalem Säbelrasseln kommen wir nicht weiter. Die Deutschen haben die begründete Sorge vor einem neuen Kalten Krieg.

Soll Sigmar Gabriel die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen – oder muss Martin Schulz ran?

Sigmar Gabriel ist ein hervorragender Parteivorsitzender. Und der Vorsitzende hat den ersten Zugriff, wenn Sigmar Gabriel also Kanzlerkandidat werden will, wird er das auch. Und dann hat er meine volle Unterstützung.

Bis wann braucht die SPD Klarheit?

Warum sollten wir das entscheiden, bevor Angela Merkel geklärt hat, ob sie noch einmal antritt? Anfang 2017 wissen Sie Bescheid.

Könnte auch Martin Schulz die Kanzlerin schlagen?

Klar. Im Übrigen finde ich das eine sehr erfreuliche Frage. Vor wenigen Monaten hätte der Tagesspiegel noch nicht nach Siegeschancen von Sozialdemokraten in der Bundestagswahl 2017 gefragt. Das Tolle ist doch: Sozialdemokraten können die Ära Merkel beenden. Sie hat ihren Zenit überschritten.

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