SPD-Vizevorsitzende Özoguz : "Plakatkampagne des Innenministeriums ist unsäglich"

Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz sprach mit dem Tagesspiegel über die Vermisst-Plakataktion des Innenministeriums, die Stigmatisierung von Muslimen und die Zukunft der Islamkonferenz.

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Umstrittene Kampagne des Bundesinnenminsteriums.
Umstrittene Kampagne des Bundesinnenminsteriums.Fotos: BMI/Montage: Tsp

Frau Özoguz, was ist falsch daran, wenn das Bundesinnenministerium die „Beratungsstelle Radikalisierung“ bekannter machen will?

Es geht nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Ich finde es gut, dass es die Beratungsstelle gibt und man versucht, für sie zu werben. Aber die Art und Weise ist doch sehr unglücklich. Ich bin ziemlich entsetzt.

Warum?

Wenn Plakate mit den Bildern eines freundlich anmutenden Muslims von nebenan veröffentlicht werden, der sich womöglich verändert hat und ein anderer geworden ist, so suggeriert das doch: Hinter jedem eigentlich nett wirkenden Muslim steckt möglicherweise ein Terrorist. Ich frage mich, was dabei Sinnvolles herauskommen soll, wenn ein derart negatives gesellschaftliches Klima erzeugt wird.

Islamische Organisationen werfen der Behörde vor, mit der Kampagne Ressentiments zu schüren, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Sehen Sie das auch so?

Ich glaube schon, dass die Gefahr der Stigmatisierung sehr groß ist – ganz abgesehen von den Erfolgsaussichten der Aktion. Man stelle sich einfach nur mal vor, es hätte nach der Mordserie der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ eine ähnliche Aktion gegeben, um vor dem Abgleiten junger Deutscher in den Extremismus zu warnen. Käme da irgendein Mensch auf den Gedanken, damit könnte man diejenigen erreichen, bei denen die Lage ernst ist? Mit Sicherheit nicht!

Inzwischen fordern einige muslimische Verbände und die Grünen, die Plakataktion sofort zu stoppen. Ist das zwingend?

Ja, das ist das Mindeste. Die Kampagne ist unsäglich, kostet viel Geld und wird kaum etwas erreichen.

Die Migrantenverbände sind nicht nur empört über den Inhalt der Initiative, sondern auch über die mangelhafte Kommunikation des Ministeriums. Ihre Kritik sei einfach ignoriert worden. Die Behörde weist das zurück. Wer hat Recht?

Die Vertreter der Verbände haben mir versichert, sie hätten ihre Vorbehalte deutlich gemacht. Möglicherweise haben die muslimischen Organisationen in diesem Fall dem Ministerium zu viel Vertrauen entgegengebracht. Die barsche Reaktion des Innenministers macht allerdings offenkundig, dass es ihm gar nicht darauf ankommt, die Verbände mit ins Boot zu holen. Da mangelt es sowohl am nötigen Feingefühl als auch an einer effizienten Organisationsstruktur.

Inzwischen haben vier muslimische Verbände aus Protest gegen die Aktion ihre Mitgliedschaft in der sogenannten Sicherheitspartnerschaft auf Eis gelegt. Ist das die richtige Reaktion?

Als Friedrich verkündete, die Islamkonferenz werde sich jetzt mit Sicherheitsaspekten beschäftigen, da hatte ich schon große Bedenken. Es sollte doch eigentlich darum gehen, das Leben der Muslime in der deutschen Gesellschaft, das Miteinander zu gestalten. Stattdessen stand nun das Thema „Muslime als Sicherheitsrisiko“ wieder im Vordergrund. Das hat viele Teilnehmer der Islamkonferenz zu Recht enttäuscht.

Das Verhältnis zwischen Innenminister Friedrich und den Vertretern der Muslime scheint belastet. Wie kann die Lage beruhigt werden?

Friedrich ist bei diesem Thema schlichtweg überfordert, er kann es einfach nicht. Es gibt kein Vertrauensverhältnis, keine Kooperation. Deshalb wäre es wichtig, dass die Bundesregierung rasch klar macht, wie es vernünftig weiter gehen könnte.

Was wäre denn ein sinnvolles Signal?

Zum Beispiel, wenn man die Islamkonferenz organisatorisch aus dem Bundesinnenministerium herausholen und künftig im Kanzleramt ansiedeln würde.

Was kann ein solcher Schritt bewirken?

Es wäre zumindest eine längst überfällige Geste, die deutlich machte: Wir sind bereit, auf die Verbände zuzugehen, wollen sie nicht weiter vor den Kopf stoßen. Und es wäre ein Zeichen für alle hier lebenden Muslime, dass sie ernst genommen werden. Ein weiteres Problem ist die wachsende Islamophobie. Wir kümmern uns einfach zu wenig um Ausländerfeindlichkeit. Daher braucht es ein klares Bekenntnis, dass die Zivilgesellschaft immer gegen Extremismus zusammenhält. Und dass dabei die Religionszugehörigkeit keine Rolle spielen darf.

 Das Gespräch führte Christian Böhme.