Sperrklausel bei Europawahl : Im Zweifel für die Kleinen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die Sperrklausel bei der Europawahl für rechtswidrig. Das deutsche Wahlrecht mit seiner Fünfprozenthürde wird nicht infrage gestellt - vorerst.

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Sperrklauseln sind im Wahlrecht nur schwer zu rechtfertigen. Nun fällt die 3-Prozent-Hürde.
Sperrklauseln sind im Wahlrecht nur schwer zu rechtfertigen. Nun fällt die 3-Prozent-Hürde.Foto: dpa

2009 galt sie noch, die Fünfprozenthürde, analog zu den Bundestagswahlen. Im November 2011 kippte das Bundesverfassungsgericht die Klausel. Begründung: Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen sei der schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien nicht zu rechtfertigen.

Viele Europapolitiker zeigten sich damals empört. Die Verfassungsrichter würden nicht anerkennen, dass auch im Europaparlament demokratische Politik wie in den nationalen Parlamenten gemacht werde, lautete der Vorwurf. Der deutsche Gesetzgeber reagierte und verabschiedete 2013 eine neue, auf drei Prozent abgesenkte Wahlhürde.

Er berief sich auf das Europaparlament, das im November 2012 die EU-Mitgliedstaaten per Entschließung aufgefordert hatte, bei künftigen Wahlen „geeignete und angemessene Mindestschwellen für die Zuteilung der Sitze festzulegen“. Die Begründung für die Dreiprozenthürde: Bei einer starken Zersplitterung könne die politische Willensbildung gefährdet oder blockiert werden. Bis auf die Linken trugen alle Fraktionen die neue Sperrklausel mit, wobei die Grünen später noch eine mildere Fassung präsentierten, die allerdings abgelehnt wurde.

Die Bundesregierung hatte das Drei-Prozent-Vorhaben wohlwollend begleitet

In Karlsruhe geklagt hatte eine Reihe von kleineren Parteien, von den Grauen Panthern über die Piraten, die Ökologisch-Demokratische Partei bis zur NPD. Die wenigsten hätten mit der Dreiprozenthürde eine reelle Chance gehabt, sich auf den Weg nach Straßburg machen zu dürfen. Die kleinen Parteien hatten stets damit argumentiert, durch die Hürden fielen die Stimmen für sie glatt unter den Tisch. 2009 gab es knapp drei Millionen Wähler, deren Stimmen bei der Sitzverteilung unberücksichtigt blieben.

Die Bundesregierung hatte den Bundestag beraten und das Drei-Prozent-Vorhaben wohlwollend begleitet. Dass es allerdings schwer werden würde, hatten die Experten des Innenministeriums bereits unmittelbar nach dem Urteil 2011 geahnt. In einem internen Vermerk schlossen die Juristen eine Senkung der Hürde kategorisch aus. Zu eindeutig sei die Entscheidung aus Karlsruhe, hieß es damals.

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